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10.06.2015

22:37 Uhr

„Stop TTIP“

DGB schließt sich Freihandelsgegnern an

Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht Arbeitnehmerrechte durch das geplante Freihandelsabkommen gefährdet. Deshalb schließe sich der DGB dem Bündnis "Stop TTIP" an, so eine Sprecherin gegenüber dem Handelsblatt.

Der DGB wird Partner des Bündnisses "Stop TTIP". dpa

Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB wird Partner des Bündnisses "Stop TTIP".

DüsseldorfDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird Partner des „Stop TTIP“-Bündnisses. Entsprechende Informationen bestätigte eine DGB-Sprecherin am Mittwoch dem Handelsblatt. Dabei gehe es zunächst um die Mitorganisation der nächsten großen Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 10. Oktober. Zu weiteren Inhalten wolle man sich nicht äußern

Die Entscheidung werde von allen im DGB organisierten Gewerkschaften geschlossen getragen, hieß es. Dazu zählen unter anderem die IG Metall und Verdi.

Noch im September vergangenen Jahres hatte der DGB sich zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grundsätzlich hinter das Abkommen gestellt, wenn auch unter klaren Bedingungen

Der Gewerkschaftsbund betonte denn auch, dass die Partnerschaft mit „Stop TTIP“ keinen Kurswechsel bedeute. Man wende sich nicht gegen Freihandel an sich. „Uns geht es um Gerechtigkeit im Welthandel“, sagte die DGB-Sprecherin. Gewerkschaften sehen die Arbeitnehmerrechte durch das geplante Investitionsschutzabkommen gefährdet.

Kommentare (8)

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Herr Ingo Ulrich

11.06.2015, 09:45 Uhr

"....sieht Arbeitnehmerrechte durch das geplante Freihandelsabkommen gefährdet"

Arbeitnehmerrechte ?

Durch die Deregulierungen im Arbeitsrecht und im Finanzwesen wurde durch ROT/GRÜN die "Vorbereitungen" getroffen, für Ausbeutung und Lohn-Dumping-Vandalismus incl. der Missbrauch der
Leiharbeit und Werkvertrag !
Kann doch sein, das TTIP schon damals geplant war und diese miesen Vorbereitungen getroffen werden mussten !!!
Die Lobby, wie u.a. die Bertelsmann-Stiftung durfte die HartzIV- "Gesetze" entwickeln/schreiben, von ROT/GRÜN erwünscht !!!

Wann werden endlich die verantwortlichen aus Politik und Lobby zur Rechenschaft gezogen, für den bisherigen und zukünftigen SCHADEN, der im unserem LAND und in der EU angerichtet wurde/wird ???



TTIP/CETAP wäre ein vorhersehbarer, schwerer Fehler für unser LAND und der EU !

Herr Fred Meisenkaiser

11.06.2015, 10:13 Uhr

Interessant ist auch der Tag gestern in Brüssel gewesen. Dort hat der feine Herr Schulz die Tagung abbrechen lassen, als sich herausstellte, das doch nicht alle für TTIP jubeln.

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für eine Verschiebung der TTIP-Debatte und Abstimmung entschieden, woraufhin es zu Tumulten im Plenarsaal kam. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte, meldet der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, in einer Mitteilung.

Offensichtlichsind di eMedien noch nicht in allen EU-Staaten gleichgeschaltet, die Bürger also noch gut darüber informiert, dass TTIP nur Nachteile bringt!

Account gelöscht!

11.06.2015, 10:37 Uhr

Es ist ein geradezu orwellscher Newspeak, wenn im Zusammenhang mit TTIP von Freihandel gesprochen wird.

Das Ziel von TTIP ist nämlich gerade nicht die Schaffung internationalen Freihandels, sondern die Errichtung einer neuen Handelsbarriere an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten. Ziel ist ganz bewußt und beabsichtigt die Ausgrenzung Rußlands und Chinas.

Innerhalb des TTIP-Raums will man die Gelegenheit nutzen, alle möglichen Standards zu vereinheitlichen, die dann nach außen als wirksame Handelshemmnisse ohne Zollschranken eingesetzt werden können.

Dabei geht es um so banale Dinge wie z.B. um die Form von Steckdosen und Steckern und um die Temperatur, mit der Waschmaschinen arbeiten, bis hin zu komplizierten Umwelt- Sicherheits- und Gesundheitsstanddards. Man will Anbieter von auswärts zwingen, die TTIP-Standards zu übernehmen, wenn sie Handel treiben wollen. Da aber die TTIP Gemeinschaft selbst ohne Rücksicht auf Dritte ihre Standards jederzeit umdefinieren kann, kann sie so ihren eigenen Unternehmen entscheidende Vorteile auf dem Weltmarkt sichern.

Ein ganz aktuelles Beispiel für die Wirksamkeit solcher Handelsbarrieren: Der russische Automobilhersteller LADA bietet seinen neuen PKW Kalina nur ohne Klimaanlage an. Offensichtlich steht dahinter, daß die EU in einem Anfall von Klimawahn und geistiger Umnachtung für die Klimaanlagen ein neues, brandgefährliches Kühlmittel vorgeschrieben hat, gegen das sich Daimler vergeblich gewehrt hat.

Fazit: TTIP ist ein hinterhältiges Instrument der Marktbeherrschung, nicht des Freihandels.

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