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29.01.2004

19:48 Uhr

Stopp der Pflegereform als Einzelmaßnahme bezeichnet

Schröder: Wir bleiben auf Reformkurs

Der Reformkurs des rot-grünen Bundesregierung wird nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht gestoppt. Wenn sich alle verändern müssten, müsse das auch der einzelne tun, sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der nordrhein- westfälischen Landesvertretung in Berlin.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Stopp der Pflegereform verteidigt und betont, dass er damit nicht das Ende seiner Reformpolitik eingeleitet habe. Schröder sagte am Donnerstagabend in Berlin, bei der zunächst geplanten Reform der Pflegeversicherung habe es sich um einen Vorschlag gehandelt, den er in dieser Form nicht habe akzeptieren können. Es sei geplant gewesen, Bürger, die früher Kinder erzogen hätten, schlechter zu stellen als heutige Eltern. Dies sei nicht gerecht.

Schröder fügte hinzu: „Das hat überhaupt nichts zu tun mit Reformbremse.“ Es gehe um eine Einzelmaßnahme und „keine generelle Geschichte“. Schröder unterstrich, es gebe auch keinen Zusammenhang mit den in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Die überraschende Entscheidung Schröders zum Stopp der Pflegereform war bei den Grünen auf Kritik gestoßen und auch in der SPD-Fraktion mit Verwunderung aufgenommen worden. In der Koalition wird der Schritt aber nicht als Sprengsatz gewertet.

„Das ist keine Belastung für das Binnenklima“, hieß es in der Koalition. Bei SPD und Grünen wurde die Entscheidung als Reaktion auf das Umfragetief der SPD gesehen und mit Sorge auf eine wachsende Zahl fehlender Absprachen hingewiesen. Die Koalitionspartner planen für Anfang Februar ein Spitzentreffen mit dem Kanzler, bei dem dieses Thema und andere Streitigkeiten wie der Export der Hanauer Atomfabrik zur Sprache kommen könnten. Die Arbeitgeber warnten davor, aus Mangel an Akzeptanz die Reformen im Sozialbereich zu stoppen. Experten sagten, die Bundesregierung werde durch Schröders Entscheidung ihre Umfragewerte nicht verbessern können.

Schröder trat Spekulationen um eine Ablösung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) entgegen, die sich für eine Reform der Pflegeversicherung eingesetzt hatte. „Die Sozialministerin sitzt am Tisch des Kanzlers, und da wird sie auch sitzen bleiben.“ Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Menschen dürften mit Reformen nicht überfordert werden. Zunächst müssten die Auswirkungen bisheriger Reformen abgewartet werden.

Bei den Grünen wie auch in der SPD wurde die Entscheidung Schröders als Reaktion auf die schlechten Umfragewerte der SPD bezeichnet. Bedenklich sei, dass in den vergangenen Wochen immer wieder Absprachen unterlassen worden seien, etwa bei der Vorstellung des Innovationskonzepts des Bildungsministeriums oder beim Export der Hanauer Atomfabrik, hieß es bei den Grünen.

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