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18.02.2014

10:29 Uhr

Strafbarkeit von Kinderpornografie

Wo ist die Grenze?

VonDietmar Neuerer

Der SPD-Politiker Edathy soll Kinder-Nacktfotos gekauft haben. Deren Besitz ist in Deutschland nicht strafbar. Doch die Linie zwischen legal und illegal verläuft fließend. Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter.

Sebastian Edathy: Gegen den SPD-Politiker wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. dpa

Sebastian Edathy: Gegen den SPD-Politiker wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.

BerlinDie Debatte über politische Konsequenzen aus der Affäre um Sebastian Edathy hat den eigentlichen Ausgangspunkt des Falls in den Hintergrund rücken lassen: Die Suche der Ermittler nach Hinweisen auf kinderpornografisches Material in Edathys Wohnung und Büroräumen. Wenige Tage später teilte die Staatsanwaltschaft Hannover offiziell mit, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird.

Die Untersuchungen laufen, doch die Debatte über eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie ist bereits voll entbrannt. „Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt“, sagt Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, in der „Welt“. Diese Lücke müsse geschlossen werden: „Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden.“

Die Grenzen der Strafbarkeit bei Kinderpornografie

Wo beginnt Kinderpornografie?

Laut Paragraf 184b Strafgesetzbuch handelt es sich bei Kinderpornografie um „Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben“. Dazu gehören auch Tonaufnahmen, Fotos, Videos und andere Abbildungen. Wer unter 14 Jahren alt ist, gilt im rechtlichen Sinn als Kind.

Ab wann sind Bilder oder Videos strafbar?

Wesentlich ist, was auf den Abbildungen zu sehen ist. Um die Schwere solcher Darstellungen einzuordnen, gibt es verschiedene Kategorien. Eindeutige Fälle sind jene, in denen sexuelle Handlungen gezeigt werden. Schwierig ist die rechtliche Lage dagegen, wenn keine Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen oder Mädchen etwa nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher „Posing-Bilder“ sind dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder „aufreizend zur Schau gestellt“ sind, es sich also um eine „geschlechtsbetonte Pose“ handelt.

Geht es also nur um den Besitz?

Das ist umstritten. Juristen sind uneins, ob sich jemand schon strafbar macht, wenn er nur im Internet auf einschlägigen Seiten surft, ohne sich Inhalte herunterzuladen. Nach herrschender Rechtsprechung ist aber auch das Betrachten solcher Bilder strafbar. Im Grunde dürfen nur Ermittler im Internet nach Kinderpornografie suchen. Privatpersonen, die den Behörden helfen wollen oder Journalisten, die beruflich recherchieren, können sich strafbar machen.

Mit welchen Strafen müssen Täter rechnen?

Wer Kinderpornografie produziert, verbreitet oder vorführt und gefasst wird, dem droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei gewerbsmäßigem Handel ist ein Strafmaß von sechs Monaten bis zehn Jahren vorgesehen. Beim Besitz von Kinderpornos drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Wie weit ist Kinderpornografie verbreitet?

Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hat Edathy zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt. Diese seien „in vermeintlich natürlichen Lebensposen wie beim Spielen“ zu sehen, „aber alle in Bezug zu den Genitalien“, erläuterte der Leiter der Staatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts handelt es sich um Material der „Kategorie zwei“.

Im Strafrecht wird bei Kinderpornografie zwischen Kategorie eins und Kategorie zwei unterschieden. Bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus. Solche Aufnahmen sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar. Bei Kategorie eins handelt es sich um strafbares kinderpornografisches Material.

Kommentare (17)

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Freidenker

18.02.2014, 10:46 Uhr

aha...das ist also des Pudels Kern....Nicht Edathty, sondern die INTERNETÜBERWACHUNG!!

Damit das "dumme" Volk ja nicht mal auf den Trichter kommt und revolutioniert.

Ich wusste es doch...Edathy ist eine ganz bewusste Inszenierung vieler Mitspieler!

Charbonnier

18.02.2014, 11:22 Uhr

Ein erwachsener Mann, der sich Nacktbilder von Kindern kauft ist doch nicht gesund und sollte sich fachkundig behandeln lassen. Ein solcher Mensch gehört nicht in eine politisch verantwortliche Position! Die Leute im Berliner Politzirkus, die diesen Mann gewarnt haben, verfügen ebenfalls nicht über gesunden Menschenverstand, sollten sich aus der Politik fern halten und ebenfalls einen Arzt in Anspruch nehmen.

Account gelöscht!

18.02.2014, 11:37 Uhr

Aha, nicht strafbar!! ?? Moralisch völlig verwerflich und insbesondere als Volksvertreter untragbar. Zudem wird es dann Zeit, soetwas auch unter Strafe zu stellen!

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