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25.04.2013

04:40 Uhr

Strafen für Banken

Politik will Beihilfe zu Steuerbetrug erschweren

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Banken härter für die Beihilfe zum Steuerbetrug bestrafen. Aber auch das Land Bayern sei der Beihilfe schuldig, sagt die Opposition im Landtag – denn es beschäftige nicht genug Steuerfahnder.

Die Dienstmarke eines Mitarbeiters der Steuerfahndung. dpa

Die Dienstmarke eines Mitarbeiters der Steuerfahndung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf eine härtere Bestrafung von Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen. Die Strafverfolger müssten wie in den USA die Steueroasen stark unter Druck setzen, forderte Gabriel in der „Rheinischen Post“. „Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter“, führte er aus.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre. Dazu müsse aber die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch bewältigen könne, sagte Schneider demselben Blatt.

Der Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Parteien-Streit über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Während die SPD am Mittwoch Kritik an der Sonderregelung für Steuerkriminelle übte, beharrte die Koalition auf dem erst 2011 eingeschränkten Instrument. FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich allerdings offen für zusätzliche Begrenzungen. „Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird“, sagte Döring der „Rheinischen Post“.

Die Steueraffäre um Hoeneß hat auch zu Streit im Bayerischen Landtag geführt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies am Mittwoch den Vorwurf des Klüngels von Wirtschaft und CSU im Freistaat zurück. „Steuersünder werden in Bayern genauso nachhaltig verfolgt wie anderswo“, sagte Seehofer am Rande der Landtagssitzung. Der Fall Hoeneß sei „schwerwiegend“ und müsse von Justiz und Finanzbehörden mit den Mitteln des Rechtsstaats bewertet, aufgeklärt und entschieden werden. Seehofer betonte: „Ich pflege Partnerschaften, aber bei mir gibt es keine Kumpanei.“

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In einer Debatte am späten Abend warf die Opposition der CSU Beihilfe zum Steuerbetrug vor – wegen zu weniger Steuerfahnder. „Die Staatsregierung macht sich politisch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig“, sagte der Grünen-Politiker Eike Hallitzky. Die bayerische Finanzpolitik schaffe einen idealen Nährboden für Steuerbetrüger, und Bayern sei ein Land, im dem Steuerbetrüger gerne lebten. Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte, die CSU sei leider nicht in der Lage, Steuergerechtigkeit herzustellen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof beklagt schon seit Jahren, dass im Freistaat viele Steuerfahnder und Betriebsprüfer fehlen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug scharf zurück. Derlei Angriffe seien völlig unangemessen. „Steuerhinterziehung ist in Bayern wie in jedem anderen Bundesland eine Straftat“, betonte er. Der FDP-Finanzersparte Karsten Klein warf der Opposition „üblen Wahlkampf-Populismus“ vor.

Kommentare (5)

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Querschlaeger

25.04.2013, 06:10 Uhr

das System geht langsam aber sicher dem Ende zu. Egal welche Hoehe von Steuereinnahmen, es ist nicht mehr genug da zum Umverteilen.
Wenn die Regierung ungehemmt hunderte von milliarden von Steuergeldern an PFIGS und Wirtschaftsfluechtlingen verschenkt, muss der Buerger uneingeschraenkt das Konto oeffnen. Sollte der betrogene Buerger jedoch einmal versuchen sich vor dem Ausbeutungssystem zu schuetzen, drohen Strafen, die noch nicht einmal Gewaltverbrecher zu spueren bekommen.
Und in dieser Hinsicht sind sich Politiker und Richter immer einig, denn die profitieren von den hohen Steuereinnahmen an erster Stelle.

Account gelöscht!

25.04.2013, 07:13 Uhr

"Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte, die CSU sei leider nicht in der Lage, Steuergerechtigkeit herzustellen."

Es gibt keine Steuergerechtigkeit. Welche Märchen will denn die SPD noch ihren Wählern auftischen?
Nichts gegen Steuern zahlen, aber bitte liebe SPD, das kann kein Wahlkampfthema sein, denn die Justiz, auch die steuereigene Justiz in den Finanzdirektionen) hat genug Mittel und Wege sich ihre "Rechte" zu sichern und die Gesetze durchzusetzen. Ihr könnt abhören, heimlich schnüffeln, Computer ausspähen, Konten kontrollieren, Kassen prüfen, Betriebe dicht machen und euch mit Hehlern verbünden, etc.
Was wollt ihr denn noch?

Politikverdruss

25.04.2013, 09:29 Uhr

Die Politik hier soll erst mal sich selbst die Beihilfe zu Untreue und schwerem Diebstahl verbieten.
Der Ankauf von geklauten Kundendaten in dieser Dimension ist
schlicht schwere Hehlerei.
Der Privatmann wird dafür zu Recht verknackt.
Aber für staatliche Stellen scheints ein eigenes Strafgesetzbuch zu geben, da steht wohl nicht allzuviel drin...

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