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18.01.2005

18:25 Uhr

Strafrechtler warnen vor Ausweitung der Tests

Schily will DNA-Analyse zum Standard machen

Nach der raschen Aufklärung des Mordfalls Moshammer anhand einer Gen-Spur sprechen sich immer mehr Politiker und Experten für eine Ausweitung der DNA-Datenbanken aus. Zugleich werden die Stimmen derjenigen lauter, die vor einer Einschränkung bürgerlicher Freiheiten warnen.

HB BERLIN. Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen ist daher ein heftiger Streit über eine Ausweitung der DNA-Analyse entbrannt. Schily sprach sich dafür aus, die Speicherung von Genmaterial zum Standard bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei zu machen. Dieser auch von CDU/CSU vertretenen Position widersprachen die Grünen am Dienstag umgehend. Auch vielen Landesjustizministern geht der Vorschlag Schilys zu weit, ergab eine Umfrage des Handelsblatts.

Kritisch äußerte sich auch der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker. Der Deutsche Anwaltverein warnte am Dienstag, den aufgrund einer DNA-Spur schnell aufgeklärten Mordfall Rudolph Moshammer zum Anlass für tief greifende gesetzliche Änderungen zu nehmen.

Das bayerische Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative. „Die DNA-Analyse muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden“, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München. Ähnlich argumentierte Schily. „Die DNA-Spur ist der moderne Fingerabdruck“, sagte er im Nachrichtensender N24.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt dagegen. „Forderungen nach einer Ausweisung auf alle Beschuldigten in einem Strafverfahren, also auch auf Schwarzfahrer und Ladendiebe ohne jegliche richterliche Anordnung, widersprechen offensichtlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes.“

Stünker, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte schnelle Gesetzesänderungen ebenfalls ab. Die Forderung, eine DNA-Analyse mit einem Fingerabdruck gleichzusetzen, „halte ich für zu weit gehend“, sagte er der dpa. Auch an dem Richtervorbehalt will der SPD-Politiker festhalten. Bei der Sicherung anonymer Spuren könne man allerdings darauf verzichten. Stünker sprach sich für eine sorgfältige Prüfung aus. Die neuen Regelung gälten erst seit dem 1. April. Bei einer Überprüfung müsse man auch klären, was mit freiwillig abgegebenen Proben geschehen soll.

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