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02.08.2011

19:30 Uhr

Straftäter

Neue Vorschläge für Sicherungsverwahrung

Für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter liegt jetzt ein gemeinsamer Lösungsvorschlag für sechs Bundesländer vor: Anstalten aus drei Ländern wollen Insassen aus drei anderen Ländern aufnehmen.

Für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter liegt jetzt ein gemeinsamer Lösungsvorschlag für sechs Bundesländer vor. Quelle: dpa

Für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter liegt jetzt ein gemeinsamer Lösungsvorschlag für sechs Bundesländer vor.

SchwerinSechs Bundesländer wollen kooperieren: Drei Länder wollen demnach Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten und Insassen aus weiteren drei Ländern aufnehmen. Einrichtungen sind in Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg geplant, wie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Dienstag sagte.

Mecklenburg-Vorpommern könne seine Sicherungsverwahrten in jeder dieser drei Einrichtungen unterbringen. Auch Schleswig-Holstein und Bremen könnten Plätze belegen. Die Ministerin zeigte sich zufrieden über diesen Lösungsvorschlag einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der sechs Bundesländer. „Damit sind wir auf einem guten Weg.“ Laut Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht seine Entscheidung noch aus, soll aber in Kürze fallen. „Ich stehe den Überlegungen wohlwollend gegenüber“, betonte er. Dies gelte aber auch für andere Optionen - beispielsweise für eine Zusammenarbeit mit Berlin.

Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten wird nach bisherigen Schätzungen Kuders 400 bis 500 Euro pro Tag und Person kosten. Das sei unter anderem den umfangreichen, individuellen Therapieangeboten geschuldet, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemacht werden müssen. Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung neu organisiert sein, sie muss sich deutlich von der Strafhaft im Gefängnis unterscheiden. So sollen die Wohnräume größer sein als Zellen. Die Vorgaben macht der Bund, für die Ausgestaltung sind die Länder zuständig. Derzeit sitzen in Mecklenburg-Vorpommern vier Sicherungsverwahrte ein, mittelfristig rechnet Kuder mit 15 bis 20.

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