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24.01.2015

09:16 Uhr

Strafverfolgung nach 1945

Berlin zögert bei Rehabilitierung Homosexueller

VonDietmar Neuerer

Exklusiv„Homosexuelle Handlungen“ standen in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 noch bis 1969 unter Strafe, in der DDR bis 1968. Doch die Bundesregierung tut sich schwer mit einer Rehabilitierung der Opfer.

Die Grünen halten eine Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verfolgten Homosexuellen für überfällig.

Die Grünen halten eine Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verfolgten Homosexuellen für überfällig.

BerlinDie Bundesregierung lässt offen, ob Schwule und Lesben, die in der frühen Bundesrepublik wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert werden. Das geht aus einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerin, Christian Lange (SPD), auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor.

„Ob eine rückwirkende Aufhebung von nachkonstitutionellen Strafurteilen verfassungsrechtlich zulässig wäre, (…) ist äußerst umstritten“, schreibt Lange, zumal mit einer solchen gesetzlichen Maßnahme erstmals in die nachkonstitutionelle Rechtsprechung eingegriffen würde. Daher könne die Frage nur nach „sorgfältiger Abwägung“ entschieden werden. Die hierzu erforderlichen Prüfungen dauerten an. „Es ist noch nicht absehbar, wann und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen werden können“, betont der Staatssekretär.

Beck hält dagegen eine Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verfolgten Homosexuellen für überfällig. „Die strafrechtliche Verfolgung hat die Existenzen Tausender schwuler Männer vernichtet. Man darf nicht warten bis die letzten Opfer gestorben sind“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).  Die Fragen zu dem Vorgang lägen zudem seit Jahren auf dem Tisch, rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten ebenso. „Jetzt ist eine politische Entscheidung gefragt. Unrecht darf keinen Bestand haben.“

Der Bundesrat hatte schon vor drei Jahren eine Rehabilitierung gefordert. Die länderkammer stimmte damals für einen ursprünglich von Berlin eingereichten Antrag, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unter anderem sei zu prüfen, ob Urteile aus den 50er- und 60er-Jahren aufgehoben werden und ob die Betroffenen eine Entschädigung bekommen sollen. Bislang wurden nur während der NS-Zeit Verurteilte rehabilitiert und entschädigt.

„Homosexuelle Handlungen“ standen in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 noch bis 1969 unter Strafe, in der DDR bis 1968. Der Strafrechts-Paragraf geht auf das Kaiserreich zurück. Die Nationalsozialisten verschärften den auch in der Weimarer Republik geltenden Paragrafen erheblich. Homosexuelle wurden in Konzentrationslager gebracht, viele überlebten die NS-Zeit nicht.

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