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17.09.2014

07:30 Uhr

Strafverfolgung

Schwesig will mehr Personal gegen Kinderpornografie

Familienministerin Schwesig (SPD) hat sich für eine schärfere Verfolgung von Sexualstraftätern ausgesprochen und forderte mehr Personal. Sie beobachtet ein „Vollzugsproblem“. Viele Fälle würden derzeit liegenbleiben.

Familienministerin Manuela Schwesig (M.): Die SPD-Politikern will mehr Personal zur Strafverfolgung von Sexualstraftätern. AFP

Familienministerin Manuela Schwesig (M.): Die SPD-Politikern will mehr Personal zur Strafverfolgung von Sexualstraftätern.

BerlinVor dem Hintergrund der Debatte über ein schärferes Sexualstrafrecht hat sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine Aufstockung des Personals für die Strafverfolgung von Kinderpornografie ausgesprochen.„Ein noch so gutes Gesetz greift nicht, wenn es nicht angewendet wird“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Bei der Kriminalpolizei auf Bund- und Länderebene gebe es bei der Verfolgung solcher Straffälle ein „Vollzugsproblem“, sagte Schwesig. Es sei aber „nicht akzeptabel“, dass derlei Fälle wegen Personalmangels liegenblieben. „Die Zahl der Fälle steigt drastisch an, darauf müssen wir reagieren.“

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und ein Gesetz, das Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser schützen soll.

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Dabei geht es um härtere Strafen und strengere Vorschriften im Kampf gegen Kinder- und Jugendpornografie. Mit der Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten war. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

Kommentare (2)

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Herr Robert Piro

17.09.2014, 08:59 Uhr

Es geht mir nicht darum, dass Kinderpornographie und -missbrauch nicht verfolgt werden sollen; Frau von der Leyen hatte sich ja bereits versucht einen Namen zu machen. Aber diese politischen Nebelkerzen gehen mir auf den Geist: Nur weil ein Abgeordneter sich von einem Gesetz nicht abschrecken lässt, verfällt Frau Schleswig jetzt in Aktionismus. Will Frau Schleswig jetzt Onlinedurchsuchungen auf Verdacht durchführen dürfen? Ganz nach dem Motto: Der sieht schon wie ein wie ein Kinderpornograf aus, das sieht man doch! Man überlege sich die gleichen Konsequenzen auf Steuerhinterziehung, Parteispenden und "Beraterhonoraren". Das wäre mal was!
Im Übrigen hatten wir uns ja gerade neue "Prioritäten" mit Sodomie und Tierpornographie gesetzt. Von der Umsetzung dieses Gesetzes hört man herzlich wenig.

Herr Wolfgang Trantow

18.09.2014, 10:37 Uhr

Mehr Personal gegen Erpresser und endlich Anwendung und Durchsetzung unserer Gesetze!

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