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29.12.2011

17:19 Uhr

Strandeinsätze

Piratenjagd an Land stößt auf Widerstand der Opposition

Die EU will somalischen Piraten das Leben schwer machen und die Seeräuber auch an Land bekämpfen. Doch die Pläne sind umstritten - SPD und Grüne wollen Strandeinsätze deutscher Soldaten verhindern.

Der Einsatz gegen somalische Piraten soll auf Ziele an Land ausgeweitet werden. dapd

Der Einsatz gegen somalische Piraten soll auf Ziele an Land ausgeweitet werden.

BerlinDie Opposition lehnt eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Piraten vor der somalischen Küste auf Ziele an Land ab. „Das wäre die Fortsetzung der Symptom-Bekämpfung im somalischen Sand“, kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Donnerstag gegenüber Reuters. Für einen solchen Einsatz fehlten das politische Gesamtkonzept und die Mittel. Zudem sei eine Ausweitung zu einem Landeinsatz ohne jede Möglichkeit der Begrenzung zu befürchten. Sollte das Bundestagsmandat entsprechend erweitert werden, könne er seiner Fraktion die Zustimmung dazu nicht mehr empfehlen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vermisst ein klares operatives Konzept und beurteilte die Überlegungen in der „Süddeutschen Zeitung“ sehr skeptisch.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen nicht aus, sieht jedoch keinen Automatismus. „Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen“, sagte er „Spiegel online“. „Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht und wer kann diese zur Verfügung stellen?“

Das zuständige EU-Gremium hatte den britischen Befehlshaber des europäischen Atalanta-Einsatzes am 20. Dezember damit beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln so zu überarbeiten, dass am Strand gelagertes Material der Piraten zerstört werden kann. Konkret dürfte es dabei um kleinere Boote der Piraten gehen. Bei der Bekämpfung des Piraten-Materials soll allerdings sichergestellt werden, dass kein Besitz Unbeteiligter und keine Menschen zu Schaden kommen. Die am Atalanta-Einsatz beteiligten Nationen müssen den neuen Operationsplan billigen. Auch das Bundestagsmandat für den Einsatz müsste dann geändert werden.

„Wenn es zu einer Erweiterung der Missionsaufgaben kommt, ist selbstverständlich ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie betonte, dass es ausschließlich um die Zerstörung der Logistik der Piraten am Strand gehe und nicht um einen Einsatz an Land. Der neue Operationsplan werde gründlich auf seine Zustimmungsfähigkeit geprüft werden.

Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Die EU hatte bereits im Mai ein robusteres Vorgehen gegen die Piraten beschlossen, die immer wieder Handelsschiffe kapern, deren Besatzungen als Geiseln nehmen und hohe Lösegelder erpressen. Auch die deutsche Marine versenkte seither kleinere unbemannte Boote. Der Bundestag verlängerte das Mandat für den Atalanta-Einsatz erst Anfang Dezember um ein Jahr. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit einer Fregatte und 260 Soldaten daran, laut Mandat können bis zu 1400 Soldaten entsandt werden.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärte Anfang Dezember bei einem Besuch am Horn von Afrika, Einsätze wie Atalanta könnten nur die Symptome bekämpfen. Nur der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Suche nach den Hintermännern der Piraten und das Abschneiden ihrer Finanzströme könnten die Gefahr langfristig bannen. Die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe sank 2011 gegenüber dem Vorjahr von 50 auf 20. Der frühere Kommandeur des europäischen Einsatzverbandes, der deutsche Flottillenadmiral Thomas Jugel, führt dies neben dem robusteren Vorgehen der Soldaten darauf zurück, dass die Reeder ihre Schiffe inzwischen häufiger angemeldet und im Konvoi durch das gefährliche Seegebiet fahren lassen und ihre Frachter mit passiven Schutzmaßnahmen gesichert haben.

 

Von

rtr

Kommentare (12)

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Thomas-Melber-Stuttgart

29.12.2011, 17:22 Uhr

Das Konzept kann erarbeitet und Mittel können bereitgestellt werden. Klar ist, daß man mit (lokalen) Entwicklungsmaßnahmen flankieren muß.

Account gelöscht!

29.12.2011, 17:28 Uhr

Ich habe wirklich mehr und merh das Gefühl, dass eingie unbedingt einen großen Krieg wollen

Account gelöscht!

29.12.2011, 17:28 Uhr

Solange die Piraten nicht zu fürchten haben, warum sollten die denn ihr tun aufgeben? Mit der Piraterie ist doch viel, viel mehr zu verdienen als mit irgend welchen von Gutmenschen initiierten Projekten.

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