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17.02.2016

13:38 Uhr

Straßenverkehrsordnung

Hürden für Tempo-30-Zonen sollen sinken

Die Verkehrsminister der Länder machen sich seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Nun will der Bund reagieren. Länder und Kommunen sollen solche Tempolimits künftig einfacher einführen können.

Die Bundesregierung will die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. dpa

Tempolimit

Die Bundesregierung will die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen.

BerlinDer Bund will die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Kommunen erleichtern, um Unfallgefahren zu verringern. Dafür sollen die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen gesenkt werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Länder und Kommunen sollen einfacher auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bisher muss dafür konkret nachgewiesen werden, dass es sich um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt handelt.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können.“ Die Verkehrsminister der Länder machen sich seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Dobrindt hatte eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung bereits in Aussicht gestellt.

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Alle 15 Jahre legt der Bund fest, wo er in seine Straßen investieren will. Der neue Plan birgt auch dieses Mal wieder politischen Sprengstoff. Denn auf der Top-Liste fehlen wichtige Projekte.

Änderungen sind auch für Radler geplant. So sollen Kinder künftig von einer Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren begleitet werden dürfen, wenn sie auf einem Gehweg fahren. Dies ist Erwachsenen bisher verboten. Elektroräder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind, soll die Nutzung von Radwegen erlaubt werden können.

Von

dpa

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