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20.08.2013

19:33 Uhr

Straßenwahlkampf

Die Abrechnung mit Angela M.

Gerhard Schröder rockt den SPD-Wahlkampf. Er impft der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor 4.500 Zuhörern in Detmold neues Selbstbewusstsein ein. Und rechnet mit Angela Merkel ab.

SPD

Ex-Kanzler Schröder macht Wahlkampf für Steinbrück

SPD: Ex-Kanzler Schröder macht Wahlkampf für Steinbrück

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DetmoldAls wäre er nie weg gewesen. Gerhard Schröder bahnt sich den Weg durch die Menge und entert das rote Podium in der Mitte des Kaiser-Wilhelm-Platzes von Detmold. Braungebrannt, macht der Altkanzler gleich seine typische Siegergeste und grüßt mit zusammengefalteten, in die Höhe gereckten Händen die 4.500 Leute vor ihm. Die Hartz-IV-Gegner begrüßt er auch. „Das ist ja eine Art Heimspiel, bis auf die paar Pfiffe, aber die betrachte ich als Begrüßung“, flachst der in der Nähe geborene Schröder. Die vielen Besucher führt er darauf zurück, dass die Lipper kommen, wenn der Eintritt frei ist.

Dann zeigt er seiner SPD, wie Wahlkampf geht. Was als lockerer Talk geplant ist, gerät zur Abrechnung mit seiner Nachfolgerin. Angela Merkel (CDU) wirft er vor, das Volk zu täuschen: Er spricht von einer „ganz großen Lüge“, dass Deutschland nicht wird zahlen müssen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Merkel sage vor der Wahl, es brauche kein drittes Hilfspaket für Griechenland und tue so, als wenn deutsche Steuerzahler ungeschoren davon kämen.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Dieses Image Merkels als „Schwäbische Hausfrau“, die in der Schuldenkrise deutsches Geld zusammenhält, ist aus SPD-Sicht ein Mitgrund für die starken Umfragewerte der Union. „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext“, sagt der 69-Jährige.

Und er liest Merkel auch auf einem anderen Feld noch die Leviten: Sie zehre doch nur von seiner Agenda 2010. „Was mich umtreibt: Seitdem ist so gut wie nichts passiert, eher eine Rolle rückwärts.“ Es gebe einen Rückschritt in die Kohl-Jahre, nun müsse Rot-Grün mit einem Kanzler Peer Steinbrück wieder das Land reformieren. Es ist die typische Schröder-Chuzpe, die Leute johlen, auch Steinbrück, der den Worten von einer Bierbank lauscht, hat sichtlich seinen Spaß.

Kommentare (30)

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Charly

20.08.2013, 19:48 Uhr

".....Gerhard Schröder und Peer Steinbrück...."

Die Urväter von Korruption und Lobbyismus, - laufen die immer noch frei rum?

Account gelöscht!

20.08.2013, 19:53 Uhr

Schön dass Gerhard Schröder die SPD rockt. Hoffentlich sieht die SPD-Basis das auch so. Die nämlich hasst in weiten Teilen Schröder und seine Argenda-Politik. Für wen spricht er also?

NDS-Freund-Kiel

20.08.2013, 20:04 Uhr

Die SPD hat NICHTS gelernt. Wusste ich zwar schon, aber so wird es hoffentlich jedem klar. Die Agenda 2010 war super, Schwatz-Gelb hat sie fast kaputtgemacht, Rot-Grün muss sie verbessern, sprich noch viel schlimmer machen.
Ich bin für einen Politikwechsel. Meine Wahl steht fest, nein nicht die AfD. Aber nicht mit dieser SPD. Hoffe sie sinkt auf unter 20%

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