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03.05.2016

16:23 Uhr

Strategie gegen die AfD

Womit die CDU gegen die AfD punkten könnte

VonDietmar Neuerer

Die erstarkte AfD stellt die CDU vor Probleme. Immer noch hat die Partei von Angela Merkel keine zündende Strategie gegen die Rechtspopulisten. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, der Partei Paroli zu bieten.

Merkel will Ruhe bewahren

Merkel zur AfD: „Bitte keinen Schaum vorm Mund“

Merkel will Ruhe bewahren: Merkel zur AfD: „Bitte keinen Schaum vorm Mund“

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BerlinImmer dann, wenn die AfD die innenpolitische Debatte mit radikalen Parolen zu dominieren scheint, stellen Unions-Politiker die Strategiefrage. Wie soll mit einer Partei umgegangen werden, die mit teilweise verfassungswidrigen Positionen insbesondere CDU und CSU Wähler abspenstig macht? Diese Frage stellen sich einmal mehr etliche Unions-Politiker, nachdem die Rechtspopulisten nun auch ein eigenes Parteiprogramm haben.

Wie groß die Unruhe in der Union mittlerweile offenbar ist, zeigt eine Meldung der „Bild“-Zeitung. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Teilnehmer der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, dass Kanzlerin Angela Merkel wegen der zunehmenden AfD-Dominanz eine politische Kurskorrektur in Betracht ziehen würde. Nur wenige Stunden, nachdem die Meldung über die Nachrichtenagenturen ihre Verbreitung fand, wurde sie auch wieder einkassiert – von Merkel höchstpersönlich. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, wischte die Kanzlerin die „Bild“-Meldung vom Tisch.

Entsprechend unscharf skizzierte Merkel ihre Vorstellungen, wie der AfD Paroli geboten werden solle. Die Aufgabe sei es, „aus uns selbst heraus darzustellen, was wir wollen, welche Überzeugungen uns tragen“, sagte sie. Die CDU habe genügend gute Argumente, um sich mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen – „und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Dass Merkel in der AfD-Frage nicht konkreter wird, könnte auch dem Umstand geschuldet sein, dass die CDU schon im April eine grundlegende Kurskorrektur ausgeschlossen hatte. Ungeachtet der Erfolge der Rechtspopulisten hatte sich damals die engste CDU-Spitze darauf verständigt, auch künftig auf einen Kurs der politischen Mitte zu setzen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt bekräftigten nun die CDU-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatverband Merkels, diese Festlegung.

Die CDU sei eine Volkspartei der Mitte. „Als letzte große Volkspartei müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen, die darin liegen, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und eine Basis zu geben, damit konservative und liberale, modernistische und traditionelle Kräfte verbunden werden können“, sagte der Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, dem Handelsblatt. „Falsch wäre es, die AfD-Wähler zu verteufeln und die Probleme der AfD-Wähler nicht ernst zu nehmen“, fügte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion hinzu.

Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Auch er sprach von der CDU als letzter Volkspartei, "die seit jeher aus ihren sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln lebt". Daher sehe auch er keinen Kurswechsel der Kanzlerin. „Wir werden die AfD-Wähler weder verteufeln noch für unsere Demokratie verloren geben, sondern müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und einer Lösung zuführen“, sagte Wegner dem Handelsblatt.

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