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15.01.2010

12:30 Uhr

Strategiepapier

CDU-Spitze gegen Steuerentlastung um jeden Preis

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu weiteren Steuerentlastungen im nächsten Jahr. Allerdings nur unter expliziter Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Auch ein Zugehen der Partei auf Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler ist nunmehr Bestandteil der neuen Strategie der Christdemokraten.

Der Merkel-Kurs steht: die CDU segnete ihr Strategiepapier ab. Reuters

Der Merkel-Kurs steht: die CDU segnete ihr Strategiepapier ab.

HB BERLIN. Nach wochenlangen Querelen in der CDU um die Modernisierung der Partei hat der Bundesvorstand den Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel demonstrativ bestätigt. Das Gremium verabschiedete am Freitag während einer Klausurtagung einstimmig eine „Berliner Erklärung“ als Strategie-Papier für die nächsten Monate. Darin wird ein Zugehen der Partei auf Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler festgeschrieben. Geplant ist auch der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 bei gleichzeitigem Sanierungskurs.

Ein Ende des Richtungsstreits zwischen Liberalen und Konservativen in der Partei ist damit aber nicht sicher. Vorstandsmitglieder mahnten deutlichere Signale an Stammwähler und Konservative an. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, rief die CDU zur Rückbesinnung auf christliche Werte auf. Es sei wichtig, dass sie sich als Volkspartei weiter mit dem „C“ zum christlichen Menschenbild als Grundlage und Kompass ihrer Politik bekenne.

Für Aufsehen sorgte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der am Donnerstag im Parteipräsidium vor Beginn der Vorstandsklausur mit einem Nein zur „Berliner Erklärung“ gedroht hatte. Er verlangte eine stärkere Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, deren ausdrückliche Erwähnung in der Ursprungsfassung des Papiers ihm nicht weit genug ging. Der Passus wurde entsprechend verändert, so dass auch Müller zustimmte.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich wie andere Vorstandsmitglieder verwundert, dass wegen dieser Intervention seines Amtskollegen ein Steuerstreit in der CDU gesehen wurde. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Es ging um eine Präzisierung, nicht um einen Streit.“

Kommentare (1)

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Kolumbus

15.01.2010, 16:40 Uhr

Die CDU/CSU muss auf eine ausgewogene soziale balance ihrer Politik achten.
Zum einen müssen die Steuererleichterungen in erster Linie dem Abbau der kalten Progression dienen, zum anderen müssen sie die unteren und mittleren Einkommen entlasten, damit die Konjunktur angekurbelt wird.
Zugleich müssen Subventionen massiv gekürzt werden, sowie freiwillige Leistungen der öffentlichen Hand reduziert werden um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.
Einnahmeausfälle - hervorgerufen durch die Steuerreform - für Kommunen müssen kompensiert werden, da die Kommunen eh pleite sind. Zwar müssen auch die Kommunen ihren Teil zur Haushaltssanierung beitragen. im Grunde aber können diese nur noch maximal 10 Prozent zusätzliche Einsparleistungen erbringen. Da viele Kommunen, z.b. in NRW, jedoch bereits jetzt völlig überschuldet sind und die Eigenkapitalquote in wenigen Jahren gegen Null tendiert oder bereits jetzt unter Null liegt, sind die Kommunen über kurz oder lang handlungsunfähig, können keine Gelder mehr in ihre Gebäude und Straßen investieren.
Wer die Staatsfinanzen jetzt durch Steuersenkungen kaputtspart, sorgt dafür, dass die Unternehmen, denen diese Steuererleichterungen nun zu gute kommen, in wenigen Jahren das Eigentum der öffentlichen Hand zu Spottpreisen aufkaufen können.
Von daher werden heute die Weichen gestellt für gesunde Staatsfinanzen oder für den Staatsbankrott und - ausverkauf.
Dass jedoch Privatisierung kein Heilmittel ist, haben uns die Exzesse der Finanzwirtschaft in den letzten beiden Jahren gezeigt.

Von daher ist es langfristig klüger, jetzt nur moderate Steuersenkungen vorzunehmen, um die bereits eingeleiteteten Sanierungspläne der Kommunen und Länder mittels weiterer Steuerausfälle nicht zu konterkarieren und die öffentliche Hand endgültig in den Schuldenruin zu treiben.

Von daher ist der Aufschrei der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland und aus Sachsen-Anhalt ein offener, ehrlicher und mutiger, der entsprechend ernsthaft geprüft und gewürdigt und berücksichtigt werden muss.

Wer diese bedenken einfach mit dem Hinweis übergeht, man müsse jetzt ein psychologisches Aufbruchssignal senden und die Steuern senken, der macht kurzfristige populistische Politik.

Politik aus christlich-sozialer Verantwortung muss sich für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, die den nachkommenden Generationen noch finanzielle Luft zum Atmen lässt.
Wer jetzt nicht die Kraft dazu aufbringt, der wird auch im nächsten und übernächsten Jahr dazu nicht mehr die Kraft aufbringen, wenn die nächsten Wahlen näher rücken.

Zur ausgewogenen christlich-sozialen und finanzpolitischen balance gehört es ausserdem auch, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen: so werden die banken sowohl in Großbritannien als auch in den USA durch höhere besteuerung von bonizahlungen oder durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden.
Es wäre ein faires Signal der Politik an alle Kurzarbeiter und Hartz-4-Empfänger, also an alle Krisenverlierer, wenn der deutsche Staat ebenso eine solche solidarische Finanzabgabe vom deutschen Finanzmarkt fordert.

Hierzu haben wir bisher von der neuen Regierung noch nichts konkretes gehört.

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