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11.12.2014

13:30 Uhr

Streikrecht

Kabinett winkt Gesetz zur Tarifeinheit durch

Die Spartengewerkschaften laufen Sturm gegen das Tarifeinheits-Gesetz, das das Kabinett passiert hat. Sie werfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Arbeitsministerin Nahles dagegen sieht das Streikrecht nicht berührt.

Einschnitte in die Streikmacht

Nahles verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Einschnitte in die Streikmacht: Nahles verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

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BerlinDie Koalition will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen. Das Kabinett ließ dazu am Donnerstag in Berlin das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für denselben Geltungsbereich gibt, soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein.

Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen so künftig möglichst vermieden werden. Im Konfliktfall müssen Arbeitsgerichte über den anwendbaren Tarifvertrag entscheiden. Die Gewerkschaften sind gespalten in Befürworter und Gegner des Gesetzes. Es geht nun in den Bundestag.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles zufolge soll das Gesetz im Frühsommer 2015 in Kraft treten. Es führt das Mehrheitsprinzip ein: Wenn in einem Betrieb zwei Gewerkschaften um dieselbe Beschäftigtengruppe konkurrieren, soll am Ende nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Gerichte könnten auf Grundlage des Gesetzes entscheiden, dass die Minderheitsgewerkschaft nicht streiken darf, weil der Tarifvertrag, für den sie streiken will, nie wirksam würde.

Empfehlung der IG-Metall-Spitze: Metaller wollen 5,5 Prozent mehr Lohn

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Ein kräftiges Gehaltsplus von 5,5 Prozent empfiehlt die IG Metall ihren regionalen Tarifkommissionen. Von mahnenden Konjunktur-Stimmen will die Gewerkschaft nichts hören: Für „Untergangsszenarien“ bestehe kein Anlass.

Die Berufsgewerkschaften für Ärzte, Piloten und Journalisten kritisieren die Bundesregierung dagegen scharf. Mit der Billigung des Gesetzentwurfs am Donnerstag hätten Kanzlerin Angela Merkel und das Kabinett einen Verfassungsbruch akzeptiert, erklärte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit.

Nahles wies die Kritik zurück. „Wir greifen nicht aktiv ins Streikrecht rein“, sagte die SPD-Politikerin. Vielmehr solle die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften gestärkt werden. Die Arbeitgeber, aber auch die mit über zwei Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft Europas, die IG Metall, lobten den Vorstoß.

Spartengewerkschaften

Spartengewerkschaften – die mit der großen Macht

Klein, aber schlagkräftig: Im Luftverkehr, aber auch bei der Bahn und bei Medizinern gibt es einflussreiche Spartengewerkschaften, deren Arbeitskämpfe häufig weitreichende Folgen für die Bürger haben. Einige Beispiele.

Vereinigung Cockpit

Der „Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland“ setzt sich für die Interessen von rund 9300 Cockpit-Besatzungsmitgliedern aus allen deutschen Airlines und von Verkehrshubschrauberführern ein.

Gewerkschaft der Flugsicherung

Zu den etwa 3900 Mitgliedern gehören Lotsen in den Towern, bei der militärischen Flugsicherung und bei den Vorfeldkontrollen.

Unabhängige Flugbegleiter Organisation

Nach eigenen Angaben ist sie die einzige deutsche Gewerkschaft, die sich ausschließlich für das fliegende Kabinenpersonal einsetzt. Die Ufo hat gut 10.000 Mitglieder.

Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr

Die erst Ende 2012 gegründete Gruppierung gilt als neuer Machtfaktor im Lufthansa-Konzern. Nach eigenen Angaben vertritt sie alle Beschäftigten von Fluggesellschaften, Airportbetreibergesellschaften und Dienstleistungsunternehmen mit Bezug zur Luftfahrtbranche.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Sie hat rund 34.000 Mitglieder und ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und mehrerer Privatbahnen. Nach eigenen Angaben organisiert sie mehr als 80 Prozent der Lokomotivführer und zahlreiche Zugbegleiter.

Marburger Bund

Die nach eigenen Angaben einzige tariffähige Ärztegewerkschaft in Deutschland kämpft unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen ihrer rund 115.000 Mitglieder in Kliniken.

Kritik kam auch von der Ärztegewerkschaft. „Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen", erklärte die Gewerkschaft. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einer Kampfansage an die Berufsgewerkschaften. Das in der Verfassung garantierte Streikrecht werde ad absurdurm geführt.

Kommentare (3)

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Herr Peter Petersen

11.12.2014, 11:08 Uhr

Na Andrea, bist in der falschen Partei oder arbeitest Du nach dem Motto: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"

Herr Jens Muche

11.12.2014, 13:04 Uhr

@ Peter Petersen „"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"“

Richtig, man kann es auch als kontinuierliches Verharren einer Partei bezeichnen, die sich in diesem Punkt treu geblieben ist.

Frau Margrit Steer

11.12.2014, 14:01 Uhr

Ich wußte gar nicht, dass die SPD scon wider zwangsvereinigt ist

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