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09.03.2013

11:04 Uhr

Streit auf dem Parteitag

FDP in der Mindestlohn-Falle

VonDietmar Neuerer

Die FDP-Spitze will beim Mindestlohn auf die Union zugehen. Auf dem Parteitag der Liberalen ist deshalb Streit vorprogrammiert. Mit Gegenanträgen wollen Delegierte Röslers neuen arbeitsmarktpolitischen Kurs stoppen.

Eine Pro-Mindestlohn-Aktivistin vor dem Kanzleramt. dpa

Eine Pro-Mindestlohn-Aktivistin vor dem Kanzleramt.

BerlinPhilipp Rösler hat eigentlich nichts zu befürchten. Beim Bundesparteitag der FDP heute in Berlin stellt er sich zur Wiederwahl als Vorsitzender. Da er ohne Gegenkandidaten antritt, steht seiner Wahl nichts im Wege. Das macht ihn und seine Partei jedoch nicht immun gegen Ärger. Denn Rösler wird auch daran gemessen, inwieweit er an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. Bei der Wahl der drei Stellvertreter sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder werden zudem Kampfabstimmungen erwartet. Und damit nicht genug.

Die FDP-Spitze muss heute auch erklären, wie sie dazu kommt, in Sachen Mindestlohn auf die Union zuzugehen. In dieser Frage ist massiver Widerstand vorprogrammiert. Rösler, Brüderle & Co lehnen zwar einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, sie wollen aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Neben den Jungen Liberalen  (JuLi) will auch der Finanzexperte und „Euro-Rebell“ Frank Schäffler per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen.

„Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker Handelsblatt Online. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er.

„Für uns ist klar: Die Politik der besten sozialen Absichten ist nicht die Politik der besten sozialen Ergebnisse. Über den Status Quo sollte nach unserer Ansicht beim Mindestlohn nichts hinausgehen.“

Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er.

„Damit entpuppt sich der Mindestlohn als Einstellungshemmnis gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung.“ Dass der Mindestlohn überhaupt nichts bringe, zeige der Blick über den Tellerrand: Sowohl Spanien, als auch Frankreich litten unter mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und beide hätten einen Mindestlohn. „Wir setzen stattdessen auf das Liberale Bürgergeld“, sagte Becker.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

09.03.2013, 11:25 Uhr

So lange kein Mindestlohn von mind. 10-12 Euros geplant ist, braucht man überd iesen Quatsch nicht mal annähernd reden, denn wenn ich von den 7-8 Euros die man plant, Abzockesteuern und Abgaben bezahle, bleibt da NICHTS! Was soll der Quark also?

Franziska

09.03.2013, 11:27 Uhr

Während Politiker aller Parteien und insbesondere die leistungsschwachen FDP-Politiker jeden Monat fette Diäten abschöpfen und oftmals eine Luxusrente erhalten, sollen einkommensschwache Berufsgruppen durch Ablehnung zur Einführung eines Mindestlohns durch die FDP benachteiligt werden.

Doch damit nicht genug. Die Ablehnung der FDP führt zu einem rapiden Anstieg der Altersarmut.

Höhere Einkommen spülen automatisch Geld in die Sozialkassen, was dem Haushalt des Finanzministers Spielräume bieten würde.

Herr Schäffler und Co sollten mal 12 Stunden für unter 5 Euro für ein Jahr arbeiten. Mal sehen, ob er und seinesgleichen, dann immer noch so großspurig rumtönen würden. Der FDP-Milchbubi-Verein weiß doch oftmals gar nicht, was richtige Arbeit bedeutet!

@karstenberwanger

09.03.2013, 11:34 Uhr

Es macht schon einen Unterschied, ob ich 4,50 oder 8,50 Euro verdiene.

Die Steuerpauschbeträge vieler Politiker sind höher, als die das Jahreseinkommen eines Geringverdieners.

Der Wahlslogan der FDP "Mehr Netto vom Brutto" ist mehr als verlogen!

Hoffentlich fällt auf diese Partei niemand mehr rein.

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