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22.01.2009

11:32 Uhr

Streit bei den Christdemokraten

Unionspolitiker wollen Mindestlohn ablehnen

VonDietrich Creutzburg und Peter Müller

Einflussreiche Abgeordnete der Union stemmen sich mit aller Macht gegen den geplanten Midestlohn. Sie sehen die Tarifautonomie gefährdet - ein Affront für die Partei- und Fraktionsspitze.

Prominenter Gegner eines Mindestlohns: Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Foto: Reuters Reuters

Prominenter Gegner eines Mindestlohns: Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Foto: Reuters

BERLIN. Der heftige Meinungsstreit in der CDU/CSU über Mindestlöhne wird heute im Bundestag öffentlich dokumentiert: Mehrere Unionsabgeordnete werden bei der abschließenden Abstimmung gegen das Gesetzespaket votieren, mit dem die Große Koalition für mehr als ein halbes Dutzend weitere Branchen zwingende Lohnuntergrenzen einführen will. Mit Nein stimmen wollen der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer, die Wirtschaftspolitiker Gitta Connemann, Michael Fuchs und einige weitere Abgeordnete.

Diese hatten schon in der Fraktion ihre Einwände geltend gemacht und - vergeblich - gefordert, die Verabschiedung der geplanten Mindestlohngesetze vorerst von der Parlaments-Tagesordnung zu streichen. Konkret geht es um die Neufassungen von Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz, mit denen die Regierung Branchen-Mindestlöhne per Verordnung festlegen kann. Besonders umstritten ist, dass damit künftig Rechtsverordnungen teilweise Vorrang vor Tarifverträgen bekommen sollen. Damit werde "die funktionierende deutsche Tarifautonomie ohne Not und sachliche Rechtfertigung" gefährdet, warnt etwa Fuchs.

Der neu aufgeflammte Konflikt hatte am Dienstag in der Fraktion für Wirbel gesorgt. Völlig überraschend kam er für Fraktionschef Volker Kauder, der den geplanten Gesetzesbeschluss verteidigte, freilich nicht. Wie ein dem Handelsblatt vorliegender Brief belegt, hatten ihn die Wirtschaftspolitiker bereits vor zwei Wochen gewarnt und an den Gesetzentwürfen etliche Korrekturen zum Schutz der Tarifautonomie verlangt, die "zwingend erforderlich" seien. Die Linie der Partei- und Fraktionsführung ist es hingegen, das leidige Thema Mindestlohn jetzt geräuschlos abzuarbeiten, um der SPD möglichst wenig parteitaktische Angriffsfläche zu bieten.

Ungeachtet des Konflikts in der Union schloss gestern der federführende Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales seine Arbeiten an dem Gesetzespaket ab. Dabei verständigten sich die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker darauf, neben fünf bereits vereinbarten Branchen - darunter Entsorgungswirtschaft und Pflegedienste - als sechstes einen Bereich von Weiterbildungsträgern in das Entsendegesetz aufzunehmen. Daneben kam es zu einer Änderung, die vor allem politisch-taktisch wichtig ist: Abweichend vom ursprünglichen Plan der Bundesregierung sollen die Länder nun doch nicht mit eigenen Behörden und Kontrolleuren für die praktische Überwachung der Mindestlöhne in die Pflicht genommen werden. Stattdessen soll es für alle Lohnuntergrenzen weiter einen "einheitlichen Vollzug" durch die Zollverwaltung des Bundes geben.

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