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06.08.2016

14:27 Uhr

Streit bei den Grünen

Abschiebung nach Syrien „klassischer Palmer-Nonsens“

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wünscht sich, dass gewalttätige Flüchtlinge auch nach Syrien abgeschoben werden können. Grünen-Chefin Peter nennt die Forderung „Nonsens“.

Der Grünen-Politiker will, dass Flüchtlinge trotz Asylrecht ausgewiesen werden können, wenn sie sich strafbar machen. dpa

Boris Palmer

Der Grünen-Politiker will, dass Flüchtlinge trotz Asylrecht ausgewiesen werden können, wenn sie sich strafbar machen.

TübingenFür eine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ antwortete Palmer auf die Frage, wie man mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen sollte: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“

Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wies die Forderung ihres Parteikollegen umgehend zurück. „Klassischer Palmer-Nonsens“, kommentierte Peter am Samstag auf Twitter das Interview. „Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch.“

Auch auf seiner Facebook-Seite musste Palmer bereits Kritik einstecken – wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort 'In Syrien ist es unsicher' wenig befriedigend.“ Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten.

Von

dpa

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