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21.08.2015

17:00 Uhr

Streit bei den Linken

„Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert“

Die Linke streitet über die Zukunft des Euro: Nach Lafontaine stellt auch Wagenknecht die Gemeinschaftswährung infrage. Parteichef Riexinger sieht das anders – und Ökonom Horn beklagt einen „Sozialnationalismus“.

sarah Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wollen den Euro abschaffen. Parteichef Bernd Riexinger ist über solche Vorstöße gar nicht begeistert. dpa

Streit bei den Linken

sarah Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wollen den Euro abschaffen. Parteichef Bernd Riexinger ist über solche Vorstöße gar nicht begeistert.

BerlinInnerhalb der Linkspartei ist ein Streit um die Zukunft des Euro entbrannt. Die designierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte den Euro als europäische Gemeinschaftswährung generell infrage. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt“, sagte Wagenknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Damit erntete sie sofort Widerspruch von Parteichef Bernd Riexinger. Er betonte, dass die Linke den Euro behalten wolle.

Wagenknecht begründete ihre Ansicht mit der Gesamtentwicklung in der Euro-Zone, was sich „am dramatischsten“ in Griechenland zeige. „Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Wortführerin des linken Parteiflügels. Im Oktober soll sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den scheidenden Fraktionschef Gregor Gysi beerben.

Unterstützung bekam Wagenknecht vom ehemaligen Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, der auch ihr Ehemann ist. Lafontaine machte sich in der Tageszeitung „Junge Welt“ für eine schrittweise Abkehr vom Euro stark. „Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem (EWS), das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert.“

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Parteichef Riexinger hingegen warnt in der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn nicht gegengesteuert wird in Form eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs, höhlt das den Euro aus.“ Er fuhr aber fort: „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Wir brauchen eine andere Politik in Europa, die bei uns die Exportüberschüsse abbaut.“

Angesichts der Debatte ist Ökonom Gustav Horn empört. Der Leiter des arbeitnehmernahen Instituts IMK schrieb via Twitter: „Für mich ist das: Sozialnationalismus.“

Die AfD nutzt die Vorlage aus der unerwarteten Ecke. „Ich freue mich gänzlich ohne Häme, dass führende Politiker der Partei „Die Linke“ nun ebenfalls aussprechen, was große Teile des Volkes längst wissen: Der Euro ist gescheitert und muss abgewickelt werden. Je eher, desto besser für Europa“, sagte Parteichefin Petry laut Mitteilung.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Novi Prinz

21.08.2015, 14:44 Uhr

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben wie andere Wirtschaftsfachleute das Problem erkannt . Das wird viele Stimmen bringen !

Herr C. Falk

21.08.2015, 15:50 Uhr

Sahra Wagenbach liegt richtig. Die Linke in ihrer Parteimehrheit ist allerdings genau so verbohrt in ihren Eurofeteschismus wie der Rest der Parteinlandschaft mit Ausnahme der AfD.

Immerhin wird in der Linken noch diskutiert, was das Euroexperiment angeht .Das man bei SPD und Union nicht grade behaupten kann, ganz zu schweigen von den Grünen und deren völliger Meinungsgleichschaltung.

Account gelöscht!

21.08.2015, 17:18 Uhr

Für mich ist die Linke wegen ihrer Staatsgläubigkeit in der Ökonomie und wegen der von ihr betriebenen Zerstörung von Ehe und Familie keine seriöse Alternative zu den Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne.

Aber was den Euro betrifft so hat Frau Wagenknecht ganz ohne Frage recht, und es ist vollkommen richtig, daß Frau Petry von der AfD sie unterstützt.

Es ist zu hoffen, daß sich in der Linken die Europosition Wagengknechts durchsetzt. Dann endlich kann es gelingen, die betonharte Tabuisierung der Frage nach dem offensichtlichen Scheitern des Euro aufzulösen.

Vielleicht dämmert dann sogar im linkslastig gleichgeschalteten Handelsblat

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