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18.03.2004

17:10 Uhr

Streit geht vor Verwaltungsgericht in Mannheim weiter

Sicherheitsgebühren an Flughäfen teilweise gekippt

Die von den Fluggesellschaften verlangten Sicherheitsgebühren auf deutschen Flughäfen sind teilweise rechtswidrig. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar die Gebühr für die Personen- und Gepäckkontrollen, nicht aber für bewaffnete Streifen auf den Flughäfen.

HB LEIPZIG. Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage, entschied das Gericht auf zwei von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrtunternehmen betriebene Musterklagen von Lufthansa und LTU.

Die so genannte Luftsicherheitgebühr II für bewaffnete Streifen in den Sicherheitsbereichen der Flughäfen sowie eine besondere Bewachung gefährdeter Flugzeuge war zum November 2000 eingeführt worden. Am beklagten Flughafen Stuttgart betrug sie knapp ein Euro je Fluggast. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, kann sich diese Gebühr nicht auf das Luftverkehrsgesetz stützen, weil dieses nur die Aufgaben der Luftfahrtbehörden regele. Dazu gehöre zwar auch die Sicherheit des Luftverkehrs, der Einsatz bewaffneter Polizeikräfte gehe aber über diesen gesetzlichen Rahmen hinaus.

Dagegen seien die Gebühren für die Kontrolle der Passagiere und ihres Gepäcks im Grundsatz in Ordnung, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Sie betrug Ende 2000 in Stuttgart umgerechnet 2,81 Euro pro Passagier. Um die Höhe der Gebühr zu überprüfen, verwiesen die Leipziger Richter den Streit allerdings an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zurück.

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