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18.09.2014

08:01 Uhr

Streit im Asylrecht

Es ist „einfach nur zynisch“

Die Grünen haben wenig Hoffnung auf eine Einigung im Streit um eine Reform des Asylrechts. Der Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen setze die Union zu sehr unter Druck, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken. dpa

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken.

Berlin.Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) für gering.

„Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen setzt vielleicht CDU und CSU zu sehr unter Druck. Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch, was die Aussichten auf eine Einigung am Freitag im Bundesrat angeht“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die große Koalition in Berlin. „Ich empfinde es als ärgerlich, dass die geräumige Sommerpause nicht – wie an sich geplant – dazu genutzt worden ist, Einigungsmöglichkeiten zwischen den Grünen und der Bundesregierung auszuloten“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ/Donnerstag). „An Zeitmangel kann das jedenfalls nicht gelegen haben.“

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Asylbewerber von dort könnten dann schneller zurückgeschickt werden. Der Bundestag hat den Plänen bereits zugestimmt. Im Bundesrat gibt es aber Widerstand der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken. Es sei „einfach nur zynisch“, wenn SPD und Union die Asylsuchenden aus dem Westbalkan für die Situation in den Kommunen verantwortlich machten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Die Einstufung bestimmter Länder des Westbalkans zu sogenannten sicheren Drittstaaten löse keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. „Die Regierung erweckt bewusst den falschen Eindruck, hierdurch könne die Zuwanderung aus dem Westbalkan gestoppt werden.“

Das Bundesbauministerium signalisierte Unterstützung für eine Initiative des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerberheimen. Der Gesetzesantrag, dem sich Bremen angeschlossen hat, liegt ebenfalls der Länderkammer vor. „Uns geht es darum, dass man die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringt, deshalb unterstützen wir grundsätzlich dieses Anliegen aus Hamburg“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Bauministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, der Nachrichtenagentur dpa.

„Die Not ist so groß, da kann man die Kommunen nicht alleine lassen“, betonte die Staatssekretärin. Die Bürger sollten aber auch bei einem beschleunigten Verfahren über die Änderung von Bau- oder Nutzungsplänen informiert werden. So sei gesichert, dass es „eine gewisse Akzeptanz und Offenheit für die Flüchtlinge gibt“.

In einigen Kommunen gibt es Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime. Andere Gruppen zeigen Solidarität mit den Flüchtlingen.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr wulff baer

18.09.2014, 10:04 Uhr

Wie wärs denn, wenn alle die grünen Spinner die Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Privatquartiere aufnehmen würden?

Herr Johannes Krause

18.09.2014, 10:07 Uhr

"Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) für gering."

Wenn das stimmt, hätte das "Schmuddelkind" AfD doch schon einiges erreicht, ohne daß ein Vertreter der Blockparteien auch nur mit ihm sprechen will.

Das läßt Hoffnung aufkommen, daß auch andere AfD-Ziele endlich die Tagespolitik bestimmen.

Die Grüninnen, die die Ablehnung des Asylmißbrauchs reflexartig als "rechtsextrem" einstufen, mögen sich doch bitte einmal im Archiv die Asylsituation in der sozialistischen DDR oder den anderen Ostblockstaaten anschauen. Da können sie viel lernen.

Herr Wolfgang Trantow

18.09.2014, 10:33 Uhr

Wieso wollen wir unbedingt kriminelle, faule Sozialschmarotzer als Kulturbereicherer in unserem "reichen" Land, wie hr. Gauck uns vorsätzlich anlügt? Warum werden diese Leute nicht bestraft und sofort des Landes verwiesen?

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