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09.09.2011

14:56 Uhr

Streit im Bundestag

„Schuldenmacher“ Schäuble am Oppositionspranger

Das Parlament streitet über Deutschlands Schulden. Der Finanzminister sieht Deutschland auf gutem Weg, der politische Gegner hält dagegen: Schäubles Haushaltsentwurf sei „weder seriös noch verantwortlich“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag.

BerlinZwischen Schuldenkönig und Schuldenbremse: Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Abgeordneten am Freitag das deutsche Staatsdefizit in den Mittelpunkt gestellt. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, unseriös zu wirtschaften. Vertreter der Koalition konterten, SPD, Grüne und Linke machten selbst keine sinnvollen Vorschläge.

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch warf Schäuble in der Debatte vor, er sei „der Schuldenkönig unter den deutschen Finanzministern“ und lege für 2012 einen „Haushalt des Schuldenmachens“ vor. Schäubles Entwurf sei „weder seriös noch verantwortlich“. Mögliche Risiken durch die europäische Schuldenkrise seien nicht berücksichtigt. Diesen Vorwurf erhob auch der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Die Kosten der Euro-Rettung seien „mit keinem Cent“ eingeplant. Kindler beklagte zudem „Luftbuchungen“ im Haushaltsentwurf. Er warf Schäuble vor, „konjunkturelle Mitnahmeeffekte“ für die Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Nach der Vorlage des Finanzministers soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr knapp über 27 Milliarden Euro liegen und bis 2015 kontinuierlich sinken.

Dem SPD-Politiker Carsten Schneider reicht das nicht. Die für 2012 angesetzte Neuverschuldung sei zu hoch, sagte er. Die SPD habe Vorschläge gemacht, wonach lediglich 22 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten. Jeder Euro, der neu aufgenommen werde, führe zu zusätzlichen Zinsbelastungen und schränke die Handlungsfähigkeit des Staates ein, warnte Schneider. Außerdem werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse voraussichtlich nicht eingehalten.

Dem widersprach Schäuble energisch. Die Schuldenbremse werde „auf Punkt und Komma und auf Euro und Cent“ eingehalten, sagte Schäuble. Er betonte, der Schuldenabbau sei von zentraler Bedeutung. Mit 30 Milliarden Euro in diesem und 27 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr sei man auf einem guten Weg, um die künftige Schuldenbremse einzuhalten. Trotz der Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Welt seien schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der falsche Weg. Mit „noch weitergehender öffentlicher Verschuldung die Krise zu bekämpfen, das wäre genau der falsche Weg“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag. „Der wird die Probleme verschärfen und nicht lösen.“

Eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sei ein Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den Staatshaushalten. Deswegen müsse der „Kurs maßvoller Defizitreduzierung fortgesetzt werden“, forderte der Minister. Das müsse nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit gelten. Möglicherweise nötige Konjunkturhilfen müssten durch geschickte Schwerpunktsetzung innerhalb der Haushalte geleistet werden.

Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte, die Koalition gehe „mit der Neuverschuldung ständig runter“. Er griff die Opposition an, die immer wieder weniger Schulden, aber zugleich neue Ausgaben fordere. Fricke sprach von einem „Tanz im Kreis“: „Mal das Beinchen nach rechts, ihr müsst mehr sparen, mal das Beinchen nach links, ihr müsste mehr ausgeben.“ Sinnvolle Vorschläge habe es von der Opposition nicht gegeben.

Fricke sprach sich ebenso wie der CDU-Politiker Norbert Barthle dafür aus, an den geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen festzuhalten. Das Geld sei beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat, sagte er. Barthle erklärte, die Koalition wolle „diejenigen Menschen, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen“, ein Stück weit entlasten.

Kommentare (11)

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cest_ca

09.09.2011, 15:08 Uhr

Die Opposition hat es stets leichter: kann sie doch Vorschläge unterbreiten für die selbst nicht einzustehen hat.

Die 27 Milliarden Neuverschuldung: das hätte auch "die Linke" nicht besser gemacht.

Billigste Kapitalismuskritik: dafür sollte sich auch "die Linke" zu fein sein.

Schäuble macht das imao sehr fein und bemerkenswert klug: man wünschte das der Opposition, der wenig einzufallen scheint als Gemeckere.


Und das schreibt jemand, der weißgott nicht als Parteigänger Schäubles, sowie seines Ladens gelten kann!

kleinfeld

09.09.2011, 15:24 Uhr

Es wird immer noch mehr ausgegeben als eingenommen. Das muss jedem klar sein. Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Wie wäre es denn einmal, mit seinen Einnahmen auszukommen. Das kann fast jede deutsche Hausfrau besser als Herr Schäuble und seine Vorgänger. Ablösen und persönliche Haftung wäre besser. Und wo tauchen die 211 Mrd. Euro für die Griechenlandhilfe auf. Die sind im Haushalt noch gar nicht drin. Milchmädchenrechnung! Ablösen sofort!

gerhard

09.09.2011, 16:11 Uhr

Mit „noch weitergehender öffentlicher Verschuldung die Krise zu bekämpfen, das wäre genau der falsche Weg“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag.
Er betonte, der Schuldenabbau sei von zentraler Bedeutung. Mit 30 Milliarden Euro in diesem und 27 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr sei man auf einem guten Weg......


Wahrscheinlich soll man dem Schäuble jetzt Begeisterung entgegen zuwinken, weil er
den Steuerzahler nur mal eben so um 3 Milliarden reicher macht. Phantastisch die Idee- wie schnell man Geld ohne Druckmaschine usw. - nur mit dem Mund " machen" kann.

Kann ja gleich einer mal bei seiner Bank selbst ausprobieren- ob die "Schäublische Hexerei" auch tatsächlich funktioniert?

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