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20.12.2015

15:57 Uhr

Streit in der AfD

Björn Höcke spaltet die Partei

Er tritt bei der Neuen Rechten auf, hetzt gegen Afrikaner und will Erfurt „schön deutsch“ haben. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke provoziert. Nun droht der interne Streit über ihn die Partei zu zerreißen.

Einige in der AfD wollen den thüringischen AfD-Chef los werden, andere freuen sich über seine harte Kante. dpa

Björn Höcke im Thüringer Landtag

Einige in der AfD wollen den thüringischen AfD-Chef los werden, andere freuen sich über seine harte Kante.

BerlinDer AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet zusehends die Partei. Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber „nachdrücklich“ aufgefordert „zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“ - praktisch eine Aufforderung zum Austritt. Mehrere Landesvorsitzende kritisierten Höcke zwar am Wochenende. Andere machten aber gegen die Höcke-Kritiker mobil, namentlich gegen die Vorsitzende Frauke Petry.

Anlass der länger schon schwelenden Auseinandersetzung war eine Äußerung Höckes über die Reproduktionsstrategie von Afrikanern und seine Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen.

Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, in der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes umstrittene Äußerungen „keine Ausrutscher“ gewesen seien. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen.“

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte Höcke einen „Wiederholungstäter“ und seine Äußerungen „eindeutig rassistisch“. Es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben, verlangte er. Den Parteivize und brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland, der Höcke bisher geschont hatte, forderte er auf, „sich von Höcke zu distanzieren, um Schaden von der Partei abzuwenden“.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Gauland griff aber Parteichefin Petry an, die Höcke nach dem Vorstandsbeschluss im MDR offen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt“, sagte der AfD-Vize der „Bild“-Zeitung (Montag).

Auch die „Patriotische Plattform“ vom rechten Parteiflügel attackierte Petry am Samstag: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hier die Gelegenheit genutzt werden soll, um einen unliebsamen Konkurrenten zu erledigen.“ Höckes Äußerung zu den Afrikanern sei unglücklich gewesen, aber die Plattform stehe „ohne Wenn und Aber zu Björn Höcke“.

Derweil hat die Partei bei Mitgliedern und Unterstützern innerhalb von knapp zwei Wochen 1,34 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Damit will sie nach den Worten von Pressesprecher Christian Lüth Verluste ausgleichen, die ihr durch eine Änderung des Parteiengesetzes entstehen.

Infolge der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle darf die AfD künftig den Umsatz ihres Online-Goldshops - anders als Spenden und Mitgliedsbeiträge - nicht mehr als Einnahmen verbuchen. Diesen bislang legalen Trick hatte sich die Partei überlegt, um den maximalen Zuschuss zu erhalten, der auch von der Einnahmenhöhe abhängt. Der Sprecher sagte mit Blick auf die Spenden aber: „Damit sind wir noch lange nicht im grünen Bereich.“

Von

dpa

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