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13.07.2016

21:20 Uhr

Streit in der AfD

Rechtspopulisten verlieren in der Wählergunst

Die Rivalität zwischen Meuthen und Petry schadet der AfD. Das sieht man nicht nur parteiintern so, sondern das zeigen auch die Umfragen. Doch die Partei hat sich schon früher als Krisenfest gezeigt.

Die internen Querelen lassen die Rechtspopulisten in der Wählergunst derzeit deutlich sinken. dpa

AfD

Die internen Querelen lassen die Rechtspopulisten in der Wählergunst derzeit deutlich sinken.

BerlinDie von Führungskämpfen geschüttelte AfD sackt in der Wählergunst weiter ab. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die Partei auf acht Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und ihr niedrigster Wert in diesem Jahr, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hervorgeht. Dass die AfD trotz der internen Streitigkeiten eine Zukunft hat, bezweifeln laut Forsa inzwischen 61 Prozent aller Wahlberechtigten, aber nur 14 Prozent der AfD-Anhänger.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warb unterdessen um Verständnis. In einem Brief, der in der Nacht zum Mittwoch an alle AfD-Mitglieder bundesweit ging, schrieb der Parteichef: „Unser Ziel ist nicht und war nie die Spaltung der AfD.“ Und er hält fest: „Wir haben keine neue Partei gegründet und haben dies auch nicht vor.“

Meuthen stellt in dem Brief seine Version der Ereignisse in der Causa Wolfgang Gedeon dar, die vergangene Woche zu einer Aufspaltung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion geführt hatte. „Wir möchten Ihnen darlegen, warum wir so gehandelt haben, wie wir es getan haben und warum wir so handeln mussten“, schreibt er.

Meuthen und 13 weitere Abgeordnete hatten die Fraktion verlassen, weil eine für den Fraktionsausschluss Gedeons notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande gekommen war. Zwei Gutachter hatten zuvor Äußerungen Gedeons als antisemitisch eingestuft.

Den Inhalt des Schreibens hat Meuthen mit seinen 13 Mitstreitern im Landtag abgestimmt, aber nicht mit der Co-Vorsitzenden Frauke Petry. Petry hatte auf dem Höhepunkt der Krise in Stuttgart versucht, zu vermitteln, dabei allerdings eine andere Linie vertreten als Meuthen.

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

Die AfD hat wegen der Antisemitismusvorwürfe ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon eingeleitet. Der Landesverband Baden-Württemberg habe diesen Schritt am Dienstagabend unternommen, sagte Meuthen im Landtag in Stuttgart. Gedeon hatte sich erst geweigert, die AfD-Fraktion zu verlassen - später, nachdem Petry überraschend in Stuttgart aufgetaucht war, aber eingelenkt.

Der Landtag lässt jetzt per Gutachten klären, ob es zwei AfD-Fraktionen im Parlament geben kann. Gedeon und die Meuthen-Gruppe sind derzeit fraktionslos. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, sagte an die Adresse der AfD: „Machen Sie ihre Streitigkeiten woanders aus. Kleine Kinder gehen dafür in den Sandkasten.“

Von

dpa

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