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18.02.2017

12:09 Uhr

Streit in der AfD

Völkisch, aber nicht rechtsradikal

Die AfD sieht sich selbst gern als Teil der bürgerlichen Mitte – Äußerungen im offenen Nazi-Duktus, wie zuletzt durch Björn Höcke, stören das Bild. Am Ausschluss Höckes entzündet sich nun ein offener Richtungsstreit.

Die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit. dpa

Frauke Petry und Björn Höcke

Die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit.

Berlin/ArnstadtDie noch bis zur Jahreswende erfolgsverwöhnte AfD steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Immer deutlicher wird, dass der Burgfrieden zwischen dem Flügel um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern der national-völkischen Bewegung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke immer brüchiger wird. In der Partei wird offen vor einer neuen Spaltung gewarnt. Die Unterstützer von Petry treibt angesichts sinkender Umfragewerte die Sorge um, für große Teile der Bevölkerung durch rechtsradikale Parolen nicht mehr wählbar zu sein. „Wir drohen, die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu verlieren“, sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes Reuters.

„Für die Partei ist es längerfristig überlebensnotwendig, dass sie sich vom rechtsextremistischen Rand lossagt“, schätzt der Politologe Oskar Niedermayer die Lage der AfD ein. Auch Meinungsforscher wie Forsa-Chef Manfred Güllner weisen darauf hin, dass sich rechtsextreme Parteien in Deutschland bislang nicht lang gehalten haben und allenfalls mit einstelligen Ergebnissen in Landesparlamente gewählt wurden.

In Teilen der AfD scheint diese Einschätzung geteilt zu werden. In einem vertraulichem Strategie-Papier, das auf der Internet-Seite vice.com veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die Erschließung neuer Wählerschichten: „Angesichts der Selbsteinordnung der meisten Wähler in der politischen Mitte kann diese Erweiterung nur dadurch geschehen, dass sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenzt.“ Das 33 Seiten umfassende Konzept mit Datum vom Dezember 2016 wird zwar nicht offiziell bestätigt. In Kreisen der Höcke-Gegner heißt es aber, es stamme aus der AfD-Spitze. Als einer seiner Autoren gilt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der in Interviews erklärt hat, Ziel der AfD sei die bürgerliche Mitte.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg kämpfen in der Partei derzeit zwei Lager um deren Koalitionsfähigkeit. „Es gibt keinen Riss zwischen Liberalen und Nationalkonservativen“, sagte Poggenburg am Samstag auf einem Thüringer AfD-Parteitag in Arnstadt. Der Streit gehe vielmehr darum, ob die AfD schnell koalitionsfähig – beispielsweise für die CDU – werden solle oder nicht. Er plädiere dafür, dass sich die AfD mit der Koalitionsfähigkeit Zeit lässt. „Lasst uns wachsen, lasst uns Zeit“, sagte Poggenburg. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich allerdings kategorisch gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.

Poggenburg verteidigte Höcke, dem ein Parteiausschluss droht, allerdings erneut. Die AfD habe den Anspruch, eine Volkspartei zu werden. Das gehe nur, wenn auch Randpositionen vertreten würden. „Da gehört auch ein Björn Höcke zur Volkspartei AfD“, sagte Poggenburg. In Arnstadt will die Thüringer AfD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Höcke selbst tritt nicht zur Bundestagswahl an. Er machte am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt deutlich, dass er in der Landespolitik bleiben wolle. Nachdem der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen hatte, war spekuliert worden, Höcke könne die Konfrontation suchen und sich entgegen bisheriger Pläne doch für die Bundestagswahl aufstellen lassen.

„Wir, die wir hierbleiben in Thüringen, wollen 2019 Geschichte schreiben“, sagte Höcke. In zwei Jahren wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Höcke ist derzeit sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitzender im Land. Als Bundestagskandidaten mit Parlamentserfahrung schlug Höcke Vize-Fraktionschef Stephan Brandner vor. Die AfD will die Kandidaten ihrer Landesliste für die Bundestagswahl im September wählen.

Höcke entschuldigte sich außerdem für seine umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Dresden – beziehungsweise. für deren Formulierung. Er erklärte er habe „eine falsche Tonlage“ gewählt und „Interpretationsspielräume zugelassen“. Unter dem Jubel der er: „Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte in Arnstadt das Ausschlussverfahren gegen Höcke erneut als politische Dummheit. Gauland bedauerte, dass der 44-Jährige nicht für den Bundestag antritt. Höcke werde der AfD im Berliner „Politikdschungel“ fehlen.

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