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11.01.2012

16:53 Uhr

Streit in der Koalition

Niebels „Ämterpatronage“ erhitzt die Gemüter

Die Personalentscheidungen von Bundesminister Dirk Niebel sorgen zwischen CDU und FDP für Streit. Den Vorwurf der Ämterpatronage, der nicht nur von Seiten des Koalitionspartners kam, weist Niebel verärgert zurück.

Dirk Niebel, Ressortchef des Entwicklungsministeriums. dapd

Dirk Niebel, Ressortchef des Entwicklungsministeriums.

BerlinPersonalentscheidungen im FDP-geführten Entwicklungsministerium sorgen für Streit in der Koalition. Mit Verärgerung reagierte Ressortchef Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch auf Vorwürfe aus der CDU, er versorge in seinem Ministerium gezielt Parteifreunde mit hohen Posten. Niebel warf der Union vor, sie vernachlässige die Entwicklungspolitik: „Es wäre gut, wenn auch der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses wichtigen Politikfeldes betrauen würde“, sagte Niebel dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalenblatt“ vom Mittwoch.

Niebels Ärger entzündete sich an einem Beschwerdebrief, den die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben hatte. Darin warf sie Niebel parteipolitische Ämterpatronage im Entwicklungsministerium vor. Niebel reagierte empört auf den Vorwurf: „Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden“, sagte er dem „Westfalenblatt“.

Niebel bestätigte, dass er die ehemalige McKinsey-Unternehmensberaterin Uta Böllhoff als Leiterin einer neuen fünften Abteilung in sein Ministerium bestellt habe. In dem Brief an Merkel bemängelte die CDU-Abgeordnete Pfeiffer den Angaben zufolge die fehlende Fachkompetenz der FDP-Frau Böllhoff. Diesen Vorwurf wies Niebel zurück. Böllhoff sei seit Jahren für Entwicklungsprojekte in Nordafrika und in arabischen Staaten verantwortlich gewesen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Die meisten der neu geschaffenen Stellen in seinem Ministerium seien ohnehin noch nicht besetzt.

Niebel hatte seinem Ministerium eine Neuorganisation verordnet, in deren Verlauf etwa 200 neue Stellen geschaffen werden sollen. Den Vorwurf der parteipolitischen Ämterpatronage erhob auch das ARD-Magazin „report münchen“ vom Dienstagabend. Im Entwicklungsministerium hätten langjährige FDP-Mitglieder und Mitarbeiter Schlüsselstellen erhalten.

Insgesamt habe es bereits rund ein Dutzend solcher Ernennungen gegeben, es sollten noch weitere folgen, berichtete das Magazin. Die Kommunikationsabteilung werde seit kurzem von Friedel Eggelmeyer geleitet, der die FDP zwölf Jahre lang in Sicherheitsfragen beraten habe. In dieselbe Kategorie falle auch die Besetzung der Leitung der Personalabteilung mit Ulrich van Bebber, einem Kreisvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen noch die Auflösung des Ressorts gefordert, das dann nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb Niebel übernahm.

Die Linkspartei kritisierte die Besetzungspolitik Niebels. Es grenze an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Stellen mit Personen zu besetzen, „deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist“, erklärte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Von

afp

Kommentare (6)

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Piet

11.01.2012, 17:35 Uhr

Man braucht keine weiteren Belege für die Arbeitsweise der FDP, alles was bisher geschah reicht, um die Kernabsicht dieser Partei zu verstehen. Im übrigen gilt das für die CSU genauso.

Loser-FDP

11.01.2012, 17:42 Uhr

„Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden“

Die neue Entwicklungspolitik für eine 2% Partei, welche in der Belanglosigkeit versinkt. Selbst die "Grauen Panther" hatten in ihren besten Zeiten mehr Wählerstimmen.

Wenn die FDP dann im Promille-Bereich gelandet ist, wird sie keiner mehr sponsern! Keine Spenden, kaum noch Mitgliedsbeiträge, da braucht es dringenst Entwicklungshilfe!

Rösler, Lindner, Bahr und Döring müssen ebenfalls versorgt werden. Denn kein vernünftiges Unternehmen wird solche Hanseln als Berater oder Aufsichtsrat einstellen.

Rösler darf nicht mal als Arzt arbeiten!
Lindner hat schon Millionen in den Sand gesetzt!
Bahr ging schon als 14jähriger zur FDP und
Döring kann noch nicht mal richtig Auto fahren!

Der Niebel kann ja als Hauptmann der Reserve nach Afghanistan gehen.

IbnKhaldun

11.01.2012, 18:03 Uhr

Na ja, die ganze Entwicklungshilfe-Szene ist eine Patronagegeschichte, bei der Kompetenz nichts zaehlt. Man schaue sich nur mal die GTZ an. Good Governance beraten wollen, aber die Poestchen sich gegenseitig selbst zuschieben und mauscheln. Das ist also keine FDP-Erfindung, das hat die SPD vorher so gemacht, das hat die CDU bzw. CSU unter Spranger so gemacht.
Dass allerdings Niebel, der mit der FDP antrat, um den Staat zu verschlanken und das Ministerium aufzuloesen, nun stolz 200 zusaetzliche Stellen schafft und Rekordausgaben im EZ-Bereich taetigt, das passt zu den 2% verbliebenen Waehlerstimmen. Die restlichen knapp 13% schauen nur noch verwundert zu und goennen dieser verlogenen Partei den Untergang

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