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13.12.2014

16:55 Uhr

Streit in der Koalition

SPD-Politiker geben Merkel Kontra

Eine Liebesbeziehung war die GroKo aus Union und SPD von Anfang an nicht. Nur ein Jahr nach dem Eingehen des Zweckbündnisses zoffen sich die Partner jetzt. SPD-Fraktionschef findet deutliche Worte. Der Ton wird ruppiger.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: „Je länger man über eine Union ohne Angela Merkel nachdenkt, desto zwergenhafter wird sie.“ dpa

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: „Je länger man über eine Union ohne Angela Merkel nachdenkt, desto zwergenhafter wird sie.“

FrankfurtNach den Attacken von Angela Merkel (CDU) auf den Koalitionspartner SPD geben führende Sozialdemokraten der Kanzlerin Kontra. „Wenn Frau Merkel glaubt, dass sie mit uns so umgehen kann, wie sie es früher mit der FDP getan hat, dann irrt sie sich gewaltig“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Das Klima in der Koalition werde durch Merkels Äußerungen nicht einfacher. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Focus“: „Die Kanzlerin will doch nur von ihren eigenen Problemen ablenken.“

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte den Koalitionspartner SPD beim CDU-Bundesparteitag in Köln ungewöhnlich scharf kritisiert. Dass die SPD in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ermöglicht habe, sei eine „Bankrotterklärung“ gewesen.

Mit ihren Angriffen auf die SPD wolle Merkel kaschieren, dass trotz der guten Umfragewerte für die CDU auf Bundesebene die meisten Landesverbände in „einem verheerenden Zustand“ seien, sagte Schäfer-Gümbel. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2017 bekräftigte er, dass es für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene derzeit keine Grundlage gebe.

Oppermann schlug in die gleiche Kerbe: „In den deutschen Großstädten ist die Union eine Schrumpfgröße geworden, und in den Ländern ist sie die Nummer drei hinter den Grünen, die inzwischen an mehr Regierungen beteiligt sind als die CDU.“ Der SPD-Fraktionschef ergänzte: „Je länger man über eine Union ohne Angela Merkel nachdenkt, desto zwergenhafter wird sie.“ Der Zustand der Union insgesamt bereite ihm Sorge. „Es gelingt ihr offenbar nicht mehr, rechtskonservative Wähler an sich zu binden.“

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Angriffe von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf die Sozialdemokraten zurück. „Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegeneinander zu halten“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Von der Russland-Ukraine-Krise über die Bewältigung der Flüchtlingsströme bis hin zu innenpolitischen Herausforderungen wie explodierenden Mieten und Investitionsstau gebe es viel zu tun. „Da liegen unsere Aufgaben und nicht in gegenseitigen Beschimpfungen“, sagte Gabriel

Auch CSU-Chef Horst Seehofer beklagte, dass die Union zahlreiche Ministerpräsidentenposten in den vergangenen Jahren verloren habe. Dies könne auf Dauer nicht gut gehen. „Wir müssen in den Ländern wieder stärker Fuß fassen“, sagte er beim CSU-Parteitag in Nürnberg. „Wir müssen alles daran setzen, (...) dass wir bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wieder dieses Mutterland der Union zurückerobern.“ Auch in Rheinland-Pfalz müsse die CDU gewinnen. In beiden Ländern wird 2016 gewählt.

Seehofer warnte die SPD vor einer schleichenden Annäherung an die Linkspartei im Bund. „Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt“, sagte er in Nürnberg. Dies dürfe nicht zugelassen werden. „Wir sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht.“

Von

dpa

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