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21.03.2006

22:25 Uhr

Streit in der Koalition

SPD will keine Förderung „grüner Gentechnik“

Angesichts der geplanten Gentechniknovelle hat die SPD-Bundestagsfraktion nun die Union vor einer Förderung des Anbaus von Genmais gewarnt und damit den Streit in der Koalition erneut angeheizt.

HB BERLIN. „Die Heilsversprechen der 'grünen Gentechnik' sind alle nicht erfüllt worden“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Dienstag der dpa in Berlin. Die Probleme seien größer als zugestanden. „Es hat Kontaminationen von Nachbarfeldern gegeben.“ Der Einsatz von Pestiziden sei außerdem nicht geringer geworden. Die Union reagierte mit Unverständnis und pochte auf die Koalitionsvereinbarung.

„Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt, dass eine Novellierung des Gentechnikgesetzes erfolgen und die „grüne Gentechnik“ gefördert werden soll“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche. Daran müssten sich beide Koalitionspartner halten. Alle wissenschaftlichen Daten und die weltweiten Erfahrungen mit dem Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen ließen außerdem den Schluss zu, dass die Gentechnik sicher und beherrschbar sei.

Gentechnisch veränderter Mais wird in Deutschland angebaut, damit der Mais gegen Schädlinge wie den Maiszünsler resistent ist. Der Genmais ist nach Angaben des Bundesverbands der Pflanzenzüchter unbedenklich. Er trage zur Verringerung des Einsatzes von Insektenbekämpfungsmitteln bei. Derzeit ist bundesweit ein Anbau auf 1900 Hektar vorgesehen. Spitzenreiter angemeldeter Flächen ist Brandenburg mit rund 1000 Hektar.

Der SPD-Fraktionsvize sieht bei Landwirten großen Widerstand gegen den Anbau von Genmais. Die Bauern seien die eigentlichen Gegner „grüner Gentechnik“, da sie Angst vor noch mehr Abhängigkeit von großen Konzernen hätten, sagte Kelber. Landwirte, die keinen Genmais anbauten, müssten geschützt werden, und die Verbraucher müssten weiter wählen können. Die Grünen begrüßten die Kritik der SPD.

Dagegen betonte FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan, die Rahmenbedingungen für die Forschung müssten verbessert werden. Kelber hält die Gentechnik-Forschung zwar weiter für notwendig, die Freilandforschung müsse aber Sicherheitskriterien unterworfen werden.

Der Bundesrat beschloss am 10. März ein neues Gentechnikgesetz, um Strafzahlungen an die EU zu verhindern. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat für dieses Jahr eine weitere Novelle angekündigt. Damit soll die Haftung neu geregelt werden, wenn gentechnisch verändertes Material auf Nachbarfelder übertragen wird. Im Gespräch ist ein Haftungsfonds.

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