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18.01.2015

16:39 Uhr

Streit in der Linken

Wagenknecht distanziert sich von Gysi

Nachdem mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident im Amt ist, stellt sich auch immer öfter die Frage: Kann die Linke auch auf Bundesebene regieren? Die Parteispitze ist sich uneins und trägt den Zwist offen aus.

Kann die Linke auch eine Bundesregierung mittragen? Das fragen sich nicht nur externe Beobachter – auch intern herrscht darüber Streit. Im Zentrum einmal mehr: Sahra Wagenknecht, Parteivize. Reuters

Kann die Linke auch eine Bundesregierung mittragen? Das fragen sich nicht nur externe Beobachter – auch intern herrscht darüber Streit. Im Zentrum einmal mehr: Sahra Wagenknecht, Parteivize.

BerlinDie stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich von dem Vorstoß ihres Fraktionschefs Gregor Gysi in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene distanziert. „Solange (SPD-Chef Sigmar) Gabriel für die gleiche Politik steht wie (Kanzlerin Angela) Merkel, bringt ein Wechsel im Kanzleramt der Bevölkerung wenig, und solange sind irgendwelche Arbeitsgruppen zu Rot-Rot-Grün relativ sinnlos“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Montag kommt die Bundestagsfraktion der Linken zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über ihr politisches Programm für dieses Jahr zu beraten.

Die Linke-Politikerin kritisierte auch die Form, in der Gysi SPD und Grünen das Angebot zu ernsthaften Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unterbreitet hat. „Wenn man Gespräche will, ist es sicher nicht der aussichtsreichste Weg, sie über die Presse zu organisieren“, kritisierte Wagenknecht.

Gysis Stellvertreter in der Fraktionsführung, Dietmar Bartsch, sieht dagegen „zurzeit weder eine Grundlage noch einen Anlass“ für Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, die SPD hat sich vor gerade mal einem Jahr trotz anderer Möglichkeiten entschieden, mit der Union zu regieren“, sagte Bartsch der Zeitung „Neues Deutschland“ (Montag).

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Gysi hatte sich in einem Anfang Januar veröffentlichten Interview für die Bildung einer Gesprächsrunde von SPD, Linkspartei und Grünen ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können“, sagte Gysi.

SPD und Grüne haben den Vorschlag des Linksfraktionschefs bereits zurückgewiesen. Auch Wagenknecht lehnt ihn ab: „Gespräche wären dann sinnvoll, wenn die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt und sich entscheidet, wieder sozialdemokratische Politik zu machen“, sagte sie. „Das hieße dann: Ja zu besseren Renten und Vermögenssteuer, Nein zu (dem EU-Handelsabkommen mit den USA) TTIP und prekären Jobs, nach außen Rückkehr zur Entspannungspolitik.“

Die stellvertretende Fraktionschefin hält den Vorstoß Gysis außerdem für verfrüht. „Ich glaube, man überfordert die SPD, wenn man ihr zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ein öffentliches Bekenntnis zu einer anderen Regierung abverlangt.“

Die SPD hatte sich nach der letzten Bundestagswahl für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene geöffnet. Vor allem der linke Flügel sympathisiert mit Rot-Rot-Grün. Die Parteiführung hält die Linke aber vor allem wegen außenpolitischer Differenzen derzeit auf Bundesebene nicht für regierungsfähig.

Von

dpa

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