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08.01.2012

15:24 Uhr

Streit in der Opposition

Gabriel widerspricht Nahles bei Neuwahlen

Die Opposition streitet über Konsequenzen eines Rücktritts von Christian Wulff: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht anders als seine Generalsekretärin Andrea Nahles in dem Fall keinen Grund für eine Bundestags-Neuwahl.

Die Meinungen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretaerin Andrea Nahles gehen in der Debatte um Wulffs Rücktritt auseinander. dapd

Die Meinungen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretaerin Andrea Nahles gehen in der Debatte um Wulffs Rücktritt auseinander.

BerlinGabriel bot der Koalition aus Union und FDP zugleich an, gemeinsam nach einem Nachfolger für den angeschlagenen Wulff zu suchen. Die SPD werde die Situation im Fall eines Rücktritts des Staatsoberhauptes nicht ausnutzen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte Gabriel. Sie werde daher „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“.

Nahles dagegen hatte in der „Bild am Sonntag“ Neuwahlen für den Fall eines Wulff-Rücktrittes gefordert und sich damit dem Vorwurf parteipolitischer Taktik ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „weiteren Akt im schäbigen Spiel der Opposition“. Die SPD missbrauche die Diskussion um den Bundespräsidenten „für ihre kleinkarierte Machttaktiererei“, sagte Gröhe der „Stuttgarter Zeitung“ laut Vorabbericht. Der CSU-Politiker Stefan Müller sprach in der „Leipziger Volkszeitung“ von einem Beleg für „die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen“.

Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, die Krise um den Präsidenten falle zusammen mit einer Krise der Regierung. Unter der Bundesregierung seien die bürgerlichen Werte morsch geworden. „Wenn dann nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben. Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen“, forderte Nahles. Auch sie sagte, im Fall eines Wulff-Rückzuges könne es „nur um einen überparteilichen Kandidaten gehen“.

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Offene Rücktrittsforderungen an Wulff hat es bisher aus der SPD nicht gegeben. Die SPD könne seinen Rücktritt und den dringend notwendigen Neuanfang nicht erzwingen, sagte Gabriel: „Das können nur die, die ihn ins Amt gebracht haben.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Merkel geworden.“ Sie müsse sich „zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt“.

Skepsis in den eigenen Reihen

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betrachtet die Forderung von Nahles nach Neuwahlen für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff ebenfalls mit Skepsis. Vogel sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er habe diese Äußerungen mit einer „gewissen Überraschung“ gehört. Die gegenwärtigen Probleme wie die Euro-Schuldenkrise seien „schon schwer genug“.

Wulff steht seit über drei Wochen wegen eines privaten Hauskredits und seines Umganges mit der Berichterstattung darüber in der Kritik. Öffentlich wie auch intern hat er aber deutlich gemacht, dass er nicht an Rücktritt denkt.

Kommentare (5)

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Mazi

08.01.2012, 16:23 Uhr

Beide haben Recht.

Der Gedankengang von Frau Nahles beschreibt die Situation in Deutschland zutreffen. Wir brauchen Neuwahlen.

Gabriel hat auch Recht. Von Neuwahlen wird die SPD nicht profitieren. Sie hat keine Leute.

Und so treiben wir weiter stromabwärts. Das Problem liegt offensichtlich darin, dass in Parlament und Regierung ausschließlich Politprofis agieren, von der Sache aber keine Ahnung haben. Der Typ "Kirchhof" wird gesucht - aber nicht zum nochmaligen platt machen.

Die Chance, dass die Politprofis über alle Parteien hinweg dies auch wirklich wollen, geht gegen 0 %. Das Land ist denen vollkommen gleich. Es geht ihnen nur um die eigenen Diäten und Pensionen.

stupid

09.01.2012, 00:45 Uhr

So lange ich Kommentare wie ihren lese habe ich Angst…

Von nichts eine Ahnung aber davon 100%.

Mittlerweile traue ich den Prolls in der Politik sogar zu, einen Imam als nächsten BP zu wählen, schließlich suggeriert man uns ja auch, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Ich halte bei dieser Bagage nichts mehr für unmöglich, schließlich waren einige von denen auch schon bei den Bilderberg-Konferenzen.

http://video.google.com/videoplay?docid=-6362976242967048401

Wikipedia: „Bilderberg“

Aus vielen Puzzleteilen entsteht jetzt ein Bild!

Hartz4
Mobbing in großen Firmen
Lohnkürzungen
Auffanggesellschaften, um aus Mitarbeitern Sklaven zu machen…
usw., usw.

Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, und uns wehren…

Gott stehe uns bei…

Raimar

09.01.2012, 00:53 Uhr

Herr Wulf zeigt mit seiner Haltung, wie wenig er geeignet ist ein entsprechendes Amt zu bekleiden. Schon als Ministerpräsident und davor, hat er sich "Aalglatt" gegeben. Nur nirgends anecken und der CDU Führung immer schön nach dem Munde reden. Er sollte sich ein Beispiel an Frau Käßmann nehmen.
Ich jedenfalls will von einem solchen Bundespräsidenten nicht vertreten sein.
Raimar Riedemann

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