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17.01.2015

09:15 Uhr

Streit in der SPD

Juso-Chefin gegen Vorratsdatenspeicherung

VonDietmar Neuerer

ExklusivJuso-Chefin Johanna Uekermann fordert von der SPD-Spitze einen resoluten Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung und kritisiert die Parteiführung massiv. Die neue Regelung sei nicht mehr als ein „schlechtes Placebo“.

Johanna Uekermann (SPD): „Wir brauchen eine freie und offene Gesellschaft statt Angst, Misstrauen und Überwachung.“ dpa

Johanna Uekermann (SPD): „Wir brauchen eine freie und offene Gesellschaft statt Angst, Misstrauen und Überwachung.“

BerlinDie Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat die SPD-Spitze aufgefordert, von einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Sie nahm dabei Bezug auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der dieses Instrument im Anti-Terror-Kampf ebenfalls ablehnt.

„Zum Glück gibt es Heiko Maas. Wie schon in den letzten Monaten widersteht er den sicherheitspolitischen Reflexen und hält die Bürgerrechtsfahne hoch“, schreibt Uekermann in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die SPD tut gut daran ihm und den Jusos, die gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen, zu folgen.“

Kritisch sieht Uekermann, dass inzwischen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „Signale“ zu vernehmen seien, dass man unter bestimmten Umständen offen für die Wiedereinführung sei. „Die terroristischen Anschläge von Paris haben uns alle tief verunsichert und mit Fassungslosigkeit über so viel Unmenschlichkeit zurückgelassen. Es ist aber dennoch falsch, diese Verunsicherung nun für eine weitere Debatte über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren“, warnte die Juso-Chefin.

Die Islamisten-Szene in Deutschland

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Frankreich habe längst eine Vorratsdatenspeicherung, sie habe aber weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge von Paris beigetragen, gab Uekermann zu bedenken. „Umso falscher ist es, gerade jetzt durch behauptete Sicherheitslücken zur weiteren Verunsicherung beizutragen.“ Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mehr als ein „schlechtes Placebo“.

Statt schärferer Sicherheitsgesetze sei ein „klares Bekenntnis zu demokratischen Freiheiten“ nötig, zumal mit der Vorratsdatenspeicherung der Staat einen „Generalverdacht gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger“ ausspreche, betonte Uekermann.

Ein solch „gravierender Grundrechtseingriff“ sei unverhältnismäßig. „Wir brauchen eine freie und offene Gesellschaft statt Angst, Misstrauen und Überwachung.“ Die Anschläge in Frankreich dürften daher „keinen Grund für hektischen Aktionismus“ liefern.

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