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29.08.2011

07:22 Uhr

Streit in der Union

Euro-Debatte wird zur Zerreißprobe

Union und FDP diskutieren über den richtigen Kurs zur Euro-Stabilisierung. Die Fronten sind verhärtet. Kritische Stimmen warnen vor einem Scheitern der Koalition. Die Opposition frohlockt - und spricht von Neuwahlen.

Mammutprojekt Euro-Rettung: Scheitert die Regierung Merkel in der Währungskrise? dpa

Mammutprojekt Euro-Rettung: Scheitert die Regierung Merkel in der Währungskrise?

Wenige Wochen vor der für Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag ist ein Ende der Kontroverse in der Koalition um den richtigen Kurs zur Euro-Stabilisierung nicht in Sicht. Während Politiker, wie der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ihre Bedenken zu den Euro-Rettungsgesetzen am Wochenende erneuerten, warnten andere vor einem möglichen Scheitern der Koalition. Das CSU-Präsidium berät an diesem Montag über die Euro-Krise und die Zukunft der EU. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ könnte es für die Koalition bei der Abstimmung knapp werden. Demnach kursieren die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ihr Nein angekündigt hätten. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr auf die für eine Mehrheit erforderlichen 311 Stimmen.

Bosbach fordert Änderung „wesentlicher Rahmenbedingungen“ Bosbach sagte dem „Focus“: „Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.“ In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er am Sonntag hinzu, die Entwicklung gehe „mit großen Schritten in Richtung Transferunion und Schuldengemeinschaft“. Dies sei für ihn „bei den gewaltigen Dimensionen eine Gewissensfrage und deswegen kann ich dem nicht zustimmen, wenn sich nicht wesentliche Rahmenbedingungen ändern“.

Für Unions-Fraktionsvize Michael Meister ist die Kanzlermehrheit bei den Euro-Rettungsbeschlüssen dagegen unabdingbar. „Wenn die Koalition die eigene Kanzlermehrheit jedoch nicht erreichen würde, stellen sich natürlich sofort machtpolitische Fragen. Das muss allen Kollegen klar sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) warnte im "Münchner Merkur" vor einem Nein im Bundestag: „Jeder Abgeordnete von CDU und CSU muss wissen, dass er sich in der Opposition wiederfindet, wenn es zu einer Ablehnung des Projekts kommen würde.“

Bosbach warnte im ZDF („Berlin direkt“) davor, Entscheidungsrechte des Bundestages zu unterlaufen: „Wir haben ein riesiges Schuldenproblem, wir können uns nicht noch ein Demokratie-Problem dazu leisten.“ Eine stärkere Übertragung von Kompetenzen auf Europa lehnte er ab. Dort seien die vereinbarten Stabilitätskriterien „mehr als 100 Mal gebrochen worden“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD („Bericht aus Berlin“), die Euro-Schuldenkrise „löst man nicht, wenn man quasi einen europäischen Finanzminister hat“. Stattdessen brauche es schärfere Sanktionen gegen Länder, die den Stabilitätspakt verletzen.

Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz appellierte an potenzielle Abweichler, die Konsequenzen ihres Verhaltens zu überdenken. „Auch ich bin nicht der Meinung, dass die vorgelegten Maßnahmen dafür sorgen können, dass Griechenland seine Zinsen und Tilgung zahlen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Aber die politischen Alternativen der Opposition könnten das Problem noch weniger lösen und kämen die Steuerzahler viel teurer.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner versicherte in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Entscheidungen zur Sicherung des Geldes scheitern nicht an der FDP.“ Seine Partei bestehe jedoch auf Schuldenbremsen in den Empfängerländern. „Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise besteht die FDP. Mit uns wird es daher weder Gemeinschaftsschulden, noch automatische Geldtransfers geben.“ Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versichert nun auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Kanzlerin die Unterstützung ihrer Partei für die Pläne zur Euro-Rettung. In der Landesgruppe gebe es eine breite Mehrheit für den Kurs der Kanzlerin, teilte Hasselfeldt am Sonntag mit. Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, die CSU sei unter anderem gegen Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte die Abgeordneten auf, Merkel zu unterstützen. „Wer an einer europäischen Währung teilhat, muss auch bereit sein, nationale Souveränitäten zugunsten gemeinsamen Handelns zu übertragen“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Unter sehr strengen Sanktionsregeln bei Verstößen gegen nationale Schuldenbremsen schloss er auch Euro-Bonds nicht aus.

Die SPD im Bundestag will den Gesetzen zur Euro-Stabilisierung ebenfalls zustimmen. „Wir wollen einen stabilen Euro und werden ein vernünftiges Konzept zur Stabilisierung des Euros mittragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Dies geschehe nicht, um Merkel zu helfen, „sondern aus Verantwortung für die Sache“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen als Folgen der Euro-Krise für möglich. „Wenn Kanzlerin Merkel in der Euro-Frage keine Mehrheit in ihrer eigenen Koalition zusammen bekommen sollte, wären Neuwahlen doch die logische Folge“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).


Kommentare (12)

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Wutbuerger

29.08.2011, 08:07 Uhr

ALLE aufgestellten Parteien taugen NICHT gewählt zu werden !
Alles Verlogene Kasper, denen das Wohl des Volkes egal ist.
Aber das Personal ( die Bevölkerung ) der BRD GmbH ist selber schuld an dem was passiert.
Interesselos, naiv, gehirngewaschen und dumm vegetieren sie schlimmer wie Schafe dahin.....

Any_Questions

29.08.2011, 08:15 Uhr

Waigel, sagt wenigstens die Wahrheit:

"Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) warnte im "Münchner Merkur" vor einem Nein im Bundestag: „Jeder Abgeordnete von CDU und CSU muss wissen, dass er sich in der Opposition wiederfindet, wenn es zu einer Ablehnung des Projekts kommen würde.“

omegalicht

29.08.2011, 08:19 Uhr

Die FDP soll hier standhaft bleiben.
Regieren mag schön sein, die Wähler verprellen - eher weniger.

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