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02.10.2011

22:38 Uhr

Streit in Union

CSU favorisiert Euro-Zone ohne Griechenland

Vor ihrem Parteitag wehrt sich die CSU heftig gegen eine stärkere europäische Integration und wendet sich damit gegen Finanzminister Schäuble. Auch von der Lösung der Griechenland-Krise hat sie eine klare Vorstellung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Griechen aus der Euro-Zone werfen. dpa

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Griechen aus der Euro-Zone werfen.

BerlinIn der Debatte um die Strategien zur Entwicklung Europas sprach sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Ich glaube, dass es eine Lösung ist, wenn man Griechenland wieder in eine wirtschaftliche, stabile Konkurrenzfähigkeit bringen will, dass man dies auch außerhalb der Euro-Zone macht“, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Wenn die Bemühungen in Griechenland im Rahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht erfolgreich seien oder nicht konsequent umgesetzt würden, „dann muss der EFSF es eben leisten können, den Ausschluss zu organisieren“, verlangte der CSU-Politiker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen seine von der CSU kritisierte Forderung nach einem „Mehr an Europa“. Der Nationalstaat habe sein Regelungsmonopol verloren, sagte er am Sonntag bei einem Festakt der Stadt Frankfurt am Main zum Tag der Deutschen Einheit. Vor dem Hintergrund der Krise an den Kapitalmärkten brauche man „mehr und nicht weniger Europa“.

Aber: „Keiner will den europäischen Superstaat. Deshalb brauchen wir etwas Neues“. Das - jetzige - Prinzip der EU, dass sich die Regierungen untereinander einigen, werde „auf Dauer nicht reichen“, sagte Schäuble und sprach sich für mehr demokratische Legitimierung aus.

Kommentare (37)

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Pequod

02.10.2011, 15:19 Uhr

Vielleicht hat Merkel und Schäuble nicht verstanden, daß
nicht die BRD Europa rettet, sondern Bayern und Baden-
Württemberg die Hauptlast dieses Rettungswahnsinns trägt.

rxm

02.10.2011, 15:27 Uhr

Eine weitere Abgabe nationaler Kompetenzen erfordert eine Verfassungsänderung sowie eine Volksabstimmung, siehe Interview mit dem obersten Richter des BVerG: http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-30723509.html

Ich für meinen Teil bin nicht bereit, einer EU, die bisher jedliche Verträge gebrochen hat, mehr Kompetenzen abzutreten. Wer mehr EU will, der sollte erst einmal das notwendige Vertrauen dafür herstellen.

lowabras

02.10.2011, 15:30 Uhr

So lange sich in den Parteien die sog. Dorfdeppen sammeln, ja schaut mal die Biografien an und die Ahnungslosigkeit, so lange kann die Führung dieser Parteien getrost machen was sie will. Diese Mitläufer haben keine Chance, mit welchem Rechtauch, denn was wären die auch ohne Partei?
Wer oponiert, egal wie fundiert, wird intern genau so wie von den Medien in die Ecke gestellt.
Kein einziger unabhängige Experte erlangt auch nur einen Hauch an Beachtung, wobei die Lobbyisten die Vorgaben für die Politiker nicht nur diktieren, sondern auch schreiben. Die Politik benutzt nur die Blaupausen der Lobby. Dass sie sich überhaupt noch die Mühe machen den ganzen Mist abzuschreiben und nicht gleich die Volage nehmen ist rätselhaft und Zeitverschwendung!

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