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01.02.2011

12:01 Uhr

Streit spaltet Koalition

Schnelleres Internet soll gesetzliche Pflicht werden

VonDaniel Delhaes , Thomas Sigm

ExklusivDie Union fordert weiter eine Breitbandabgabe – und stemmt sich damit gegen Rainer Brüderles (FDP) Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob die Telekomanbieter flächendeckend ein schnelles Breitbandnetz anbieten müssen und ob diese Verpflichtung bereits im Gesetz festgeschrieben werden soll.

Stecker eines Netzwerkkabels: Der Netzausbau ist teuer. dpa

Stecker eines Netzwerkkabels: Der Netzausbau ist teuer.

BERLIN. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob die Telekomanbieter flächendeckend ein schnelles Breitbandnetz anbieten müssen und ob diese Verpflichtung bereits im TKG festgeschrieben werden soll. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist dagegen, Unionspolitiker sowie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sind dafür.

Bei den neuen TKG-Regeln für den Verbraucherschutz gibt es zwischen Union und FDP keine Unstimmigkeiten. So sollen etwa Warteschleifen bei Service-Hotlines künftig für alle Anrufer kostenfrei sein.

Beim Ziel, ein 50-Megabit-Breitbandnetz „flächendeckend in fünf Jahren“ erreichen zu wollen, scheiden sich die Geister. Während Brüderle den Ausbau des Breitbandnetzes separat regeln will, drängen die Union und Verbraucherministerin Ilse Aigner aber auf eine Festlegung in dem Gesetzentwurf.

Brüderle plädiert zwar grundsätzlich auch für den Ausbau. Allerdings setzt er auf Wettbewerb zwischen der Deutschen Telekom AG und deren Konkurrenten.

In der Union plädiert nur ein kleiner Teil für diese Lösung. Nach Aussagen Nüssleins fordert die Mehrheit verbindliche Vorgaben.

So ist einerseits davon die Rede, das Breitbandnetz als Universaldienst zu verankern. Damit würde es gewissermaßen zur Daseinsvorsorge gehören wie Briefkästen. Die Netzbetreiber müssten den flächendeckenden Ausbau garantieren.

Alternativ wird über einen „Generationenfonds“ diskutiert. Über ihn würden alle Bundesbürger den Ausbau des Breitbandnetzes finanzieren. Wer in Städten lebt, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich lohnt, würde die Kosten auf dem unlukrativen Land subventionieren.

Das wissenschaftliche Institut WIK hatte kürzlich eine „Breitbandpauschale“ von einem Euro pro Monat und Anschluss gefordert, mit dem das Vorhaben dann finanziert werden könnte. Das WIK rechnet mit Kosten von 40 Milliarden Euro.

Für kommende Woche hat Nüsslein zum Fraktionsabend geladen, an dem Ministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teilnehmen. Es haben bereits mehr als 80 Personen zugesagt. Bis Mitte des Jahres muss Deutschland mit dem TKG eine EU-Richtlinie zur Telekommunikation umsetzen.

Kommentare (2)

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umtist

01.02.2011, 13:21 Uhr

bei dem Vorhaben geht es nur darum, Subventionen abzuschöpfen. Ein verpflichtendes Gesetz würde da doch sicherlich einige gelder in die taschen der Konzerneigner lenken.
Hoffentlich lassen die Konzerne daß Gesetz nicht so gestalten, daß das schnelle internet im Vordergrund steht. Die Folgen für die Nutzer wären dramatisch, wie wir es in Sachsen, speziell im Vogtland sehen. Hier wird die Telekom mit 8 Mio. Steuergeldern bezahlt um ein Funknetz zu errichten (was die Mitbewerber ohne Fördermittel bereits getan haben).

Die Leidtragenden sind die verbraucher: Sie haben schnelles internet, aber nur bis zu 3Gb pro Monat (noch dazu für ca. 40€). Jegliche Videonutzung u.dgl. verbietet sich. Das Netz ist nur für E-mails und ein wenig Lesen im internet geeignet: Selbst eine Linuxinstallation scheitert wegen zu geringem Volumen.

RAZ

01.02.2011, 17:02 Uhr

ich würde eine klare gesetzliche Regelung, die die Telekom von ihrem Monopol-Trohn stoßen und die Mitbewerber zu investitionen motivieren würde begrüßen, aber wer`s glaubt, wird seelig. ich wohne im Zentrum berlins, in meiner Straße liegt ein schnelles Glasfaserkabel der Telekom, aber ich bekomme in meine Wohnung keinen DSL-Anschluss. Alle halten das für einen Witz, aber das ist die Realität. Die Politik wird doch von diesem Konzern, wie ja auch von der bahn nur an der Nase herumgeführt.

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