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27.06.2011

07:39 Uhr

Streit über Atomausstieg

Ex-Grünen-Chef legt sich mit Umweltorganisation an

Mit ihrer Zustimmung zum Atomausstiegsplan der Kanzlerin haben die Grünen einstige Verbündete verärgert. Doch die Art, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Kritik äußert, geht der Ökopartei zu weit.

Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Quelle: ap

Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Berlin/DüsseldorfDie Entscheidung der Grünen, im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen, obwohl sie bisher einen schnelleren Ausstieg bis 2017 gefordert hatten, sorgt für miese Stimmung. Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem „nicht nachvollziehbaren“ Beschluss des Grünen-Sonderparteitags. Dieser habe „erhebliche Empörung und Enttäuschung“ ausgelöst, sagte Weiger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. „Wir bedauern und kritisieren die Entscheidung, weil wir die Ereignisse von Fukushima und die daraus zu ziehenden Konsequenzen ernster nehmen als die Grünen“, so Weiger weiter. Die Grünen hätten nun ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Weiger betonte zudem, dass die Anti-Atombewegung „keine außerparlamentarische Hilfstruppe der Grünen“ sei. „Wir sind jetzt eigenständig gefordert zu handeln und gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzustoßen.“

Die harsche Kritik blieb den Grünen nicht verborgen. Der frühere Vorsitzende der Öko-Partei, Reinhard Bütikofer, wies die BUND-Schelte über Twitter zurück. Dass der BUND, nicht die „außerparlamentarische Hilfstruppe“ der Grünen sei, konterte er mit den Worten: „OK. Und wir sind nicht Eure parlamentarische Hilfstruppe.“

Die Grünen hatten am Samstag nach sechsstündiger kontroverser Debatte entschieden, im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zustimmen. Die CDU begrüßte dies. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich aber zurückhaltend zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis im Bund und betonte, dass Union und Grüne noch sehr viel trenne.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der als vehementer Streiter für Merkels Atomwende gilt, machte derweil deutlich, dass die Grünen trotz ihres Votums für den Atomausstieg 2022 weiterhin eine wichtige Rolle inne haben werden. „Die Jahrhundertaufgabe besteht darin, unser Wirtschafts- und Lebensmodell mit den Lebensgrundlagen unseres Planeten in Einklang zu bringen. Das ist noch lange nicht erreicht“, sagte Kretschmann der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“. Den Grünen komme dabei eine „Führungsaufgabe“ zu.

Das Gründungsmitglied der Partei fügte hinzu: „Wir müssen der Welt zeigen, dass es funktioniert, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien zu setzen. Dann wird ein Dominoeffekt ausgelöst; andere Länder werden sich anschließen.“

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Kommentare (3)

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Moika

27.06.2011, 09:18 Uhr

Zitat: "Die Energiewende sieht Kretschmann als ein zentrales Wahlkampfthema im Jahr 2013. „Die Frage lautet: Wie schaffen wir es, unser Wirtschaftsmodell auf grüne Produktlinien umzustellen, die energie- und ressourcensparend sind?“, sagte erste Grünen-Regierungschef eines Bundeslandes."

Das ist handeln wie im wilden Westen: zuerst wird geschossen, dann gefragt. Es ist schon kennzeichnend, daß zuerst die AKW abgeschaltet werden - und man sich danach Gedanken darüber macht, wo die jetzt fehlende Energie vor allem auch für die Wirtschaft/Industrie denn nun herkommen soll.

So blauäugig ist scheinbar auch ein Kretschmann nicht zu glauben, die bis dato zur Verfügung stehenden alternativen Energien könnten das Defizit berechenbar und vor allen versorgungssicher abdecken. Dann aber haben die Grünen alle ihre Wähler bewußt belogen. Fünf sechs Stunden Stromausfall im Ruhrgebiet wird die Parteienlandschaft neu ordnen, ganz sicher.

Account gelöscht!

27.06.2011, 10:22 Uhr

Wenn man bedenkt, dass die Grünen eigentlich einen Ausstieg bis 2017 wollen, werden ie Aussagen noch irrwitziger!

Account gelöscht!

27.06.2011, 15:12 Uhr

Grüne? Nein Danke!

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