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05.04.2014

17:25 Uhr

Streit über Außenpolitik

Die Linke kritisiert Grüne als „Russenhasser“

Was bei der Großen Koalition die Rente, ist bei der Opposition die Außenpolitik: Die Linke nennt die Grünen „Kriegstreiber und Russenhasser“. Dabei ist sie über ihren eigenen Kurs bei diesem Thema uneins.

Greift die Grünen scharf an: Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. dpa

Greift die Grünen scharf an: Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

BerlinDie Linke hat die Grünen wegen ihres außenpolitischen Kurses scharf kritisiert. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise „quasi russenfeindlich“ verhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken nannte die Grünen auf einem Landesparteitag in Berlin „die größten Kriegstreiber im Bundestag“. Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt sagte dazu, van Aken verlasse mit der Beschimpfung die Ebene jeder seriösen politischen Auseinandersetzung.

Die Linke hatte in der Ukraine-Krise als einzige Fraktion im Bundestag das Agieren des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Sie wirft den Grünen zudem vor, sich nicht genügend von den Rechtsextremisten in der Ukraine zu distanzieren. „Ich verstehe die Kritik an Putin“, sagte Gysi. „Aber sie darf nicht so einseitig sein, quasi russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war.“

Van Aken begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen forderten. Deshalb sehe er derzeit auch keine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition.

Die Linke ist aber auch über ihren eigenen Kurs in der Außenpolitik uneins. Am Montag will sie über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheiden. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen abgelehnt – mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der es wenige Enthaltungen gab.

Nun wollen erstmals einige Abgeordnete vom Reformerflügel mit Ja stimmen, weil es um den Schutz einer Abrüstungsmaßnahme geht. Die Fundamentalisten in der Fraktion lehnen den Einsatz dagegen ab, weil er ihnen als Symbol einer Militarisierung der Außenpolitik gilt. Gysi sagte, er verstehe beide Argumentationen. „Ich werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag möglichst viele von uns enthalten.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

07.04.2014, 12:11 Uhr

Die vom angloamerikanischen Banken- und Militärsektor gekauften Grünen bereiten schon längst eine schwarz-grüne Koalitionsregierung vor. Wer heute noch von der Möglichkeit von Rot-Rot-Grün träumt, lebt im Gestern oder will Wähler für dumm verkaufen.
Ströbele ist nur ein welkes Feigenblatt, das auf biologische Weise nach der nächsten Bundestagswahl verschwinden wird.

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