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28.04.2015

01:00 Uhr

Streit über Causa Pretzell

AfD-Sonderprüfer kanzelt Parteivize Gauland ab

VonDietmar Neuerer

AfD-Bundeschef Lucke setzt interne Ermittler auf den NRW-Landeschef an. Heraus kommt ein Bericht, den Brandenburg-AfD-Chef Gauland als Teil einer Schmierenkomödie sieht. Die Prüfer der Partei sind empört.

Unter Beschuss: Der brandenburgische Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland. dpa

Alexander Gauland

Unter Beschuss: Der brandenburgische Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland.

BerlinEiner der Sonderprüfer, die von der AfD-Bundespitze eingesetzt wurden, um im Fall des von einer Steueraffäre betroffenen NRW-Landeschef Marcus Pretzell interne Ermittlungen durchzuführen, wehrt sich gegen Kritik des Vize-Bundesvorsitzenden der Partei, Alexander Gauland. Der Brandenburger AfD-Chef hatte die Unabhängigkeit der Prüfer infrage gestellt und die von AfD-Bundeschef Bernd Lucke angestoßene Untersuchung als „Schmierenkomödie“ bezeichnet.

Gaulands öffentliche Einlassungen seien „voll von tendenziösen und einseitigen Darstellungen“, sagte Michael Balke, selbst AfD-Mitglied und Richter am Niedersächsischen Finanzgericht, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dies, obwohl Alexander Gauland erst vor wenigen Tagen mit zwei weiteren Vorstandskollegen alle Beteiligten im Bundesvorstand und im Landesverband NRW aufforderte, „von tendenziösen oder einseitigen Darstellungen in Veröffentlichungen abzusehen“.“ Balke forderte Gauland auf, sich an seine eigene Aufforderung zu halten. Und er fügte hinzu: „Bitte mäßigen Sie sich und bleiben Sie fair.“

Was der AfD-Bundesvorstand NRW-Chef Pretzell vorwirft

Parteikonto-Pfändung

Dem Landesvorstand NRW wurde bewusst verschwiegen, dass das Finanzamt das Parteikonto zu pfänden drohte, weil Herr Pretzell seine Steuerschulden nicht bezahlen konnte.

Quelle: Mail der Bundes-AfD an die NRW-Mitglieder (Stand: 22. April 2015)

Falsche Angaben über eigene Verfehlungen

Herr Pretzell hat mehrfach falsche oder geschönte Darstellung eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet.

Verstoß gegen Parteisatzung

Herr Pretzell hat hartnäckig gegen Satzungsbestimmungen der AfD verstoßen, nach denen ein Wohnsitzwechsel der Partei unverzüglich anzuzeigen ist.

Verstoß gegen Meldegesetz

Herr Pretzell hat seine Wohnsitzwechsel nicht behördlich gemeldet und damit gegen §13 (1) und (2) des Meldegesetzes NRW verstoßen.

Sonderprüfung falsch dargestellt

Herr Pretzell hat den Bericht der Sonderprüfer gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW teilweise falsch und teilweise geschönt dargestellt.

Anlass für die Untersuchung war eine Steuerschuld Pretzells, die das Finanzamt vor Monaten veranlasst hatte, die ausstehende Summe kurzfristig von einem AfD-Konto zu pfänden. Die Sonderermittler urteilten, Hintergrund seien „private chaotische Zustände“. Aufgrund „tätiger Reue“ seien keine parteienrechtlichen Konsequenzen erforderlich.

Die Gutachter folgerten aber, dass Pretzell überfordert sei, weiter gleichzeitig Europa-Abgeordneter und Landesparteichef in NRW zu sein. Der AfD-Bundesvorstand schloss sich dieser Einschätzung aber nicht an. Der 41-Jährige Pretzell gehört zu den schärfsten Kritikern von Parteichef Lucke. Am Montag wurde Pretzell, der auch im Europaparlament sitzt, von seiner Fraktion von künftigen Sitzungen ausgeschlossen, weil er Interna an die Presse weitergegeben haben soll.

Kommentare (9)

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Herr C. Falk

28.04.2015, 09:12 Uhr

Wer schon mal eine Scheidung miterlebt hat, weiß, dass es da unter ungünstigen Umständen schon einmal kurzfristig zu persönlichen "chaotischen Zuständen" finanzieller und melderechtlicher Art kommen kann, wenn ein Teil der aufgelösten Partnerschaft die gemeinsame Wohnung verläßt.

Das ist ziemlich normal.

Herrn Preztell, der in dieser heiklen persönlichen Situation möglicherweise nicht "optimal aufgestelltl war" nun einen politischen Strick zu drehen, wie es in der Taktik des Herrn Henkel, der Herrn Pretzell nicht mag, zum Ausdruck kommt, ist seinerseits nicht "optimal" sondern "suboptimal" man kann auch sagen "unanständig" und sollte meiner bescheidenen Meinung nach so unter Parteikollegen nicht praktiziert werden.

Wäre einer von Henkels Freunden in der AfD in die Lage des Herrn Pretzell geraten, hätte Herr Henkel mit einiger Wahrscheinlichkeit anders agiert.

Insofern kann man Herrn Gauland verstehen, wenn er hier von einer"Schmierenkomödie" spricht.

Account gelöscht!

28.04.2015, 09:13 Uhr

Warum will Lucke noch ein Gutachten, warum schließt Lucke den Pretzell in den Sitzungen aus?
Lucke wird mit diesem Führungstil nicht weit kommen.
Statt Hr. Pretzell zu mobben, sollte Lucke, wenn er ein weiser Führer sein möchte, den Hr. Pretzell mit einbinden. Schließlich hat Hr. Pretzell ein gutes Marktwirtschaftliches Verständnis und vertirtt die soziale und freie Marktwirtschaft im EU-Parlament sehr gut. Und darauf basiert schließlich die AfD -Soziale Marktwirtschaft-. Oder scheint Hr. Lucke nur Augen für den "EURO" zu haben....wenn das so ist, dann wird es entweder die AfD oder Hr. Lucke nicht mehr lange geben.
Die AfD steht mittlerweile für viel mehr als nur das "EURO-Thema". Das sollte auch Lucke endlich mal akzeptieren. Danke!

Herr Jürgen Dannenberg

28.04.2015, 09:41 Uhr

Schmierkomödie? Wer weiß, aber die AfD ist darauf rein gefällten. Da sind die Meister der politischen Intrige von ganz anderer Seite unterwegs.
Das Finanzamt Düsseldorf hat seinen Fehler eingeräumt und das Pfändungsverfahren eingestellt.
Von wegen Fehler. Da stand im Briefkopf "AfD" So macht man so was.

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