Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.07.2014

15:13 Uhr

Streit über Freihandelsabkommen

Spionage-Affäre treibt Keil in die Union

VonDietmar Neuerer

ExklusivWas ist die angemessene Reaktion auf die US-Spähaktivitäten in Deutschland? Ein prominenter CDU-Abgeordneter fordert, das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen – und wird prompt von Parteifreunden zurückgepfiffen.

Wenige hundert Meter Luftlinie trennen die US-Botschaft vom Reichstagsgebäude (im Hintergrund). Von der Botschaft aus sollen die Geheimdienstler gesteuert worden sein. dpa

Wenige hundert Meter Luftlinie trennen die US-Botschaft vom Reichstagsgebäude (im Hintergrund). Von der Botschaft aus sollen die Geheimdienstler gesteuert worden sein.

BerlinIn der Union ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob die Bundesregierung wegen der US-Spionageaffäre die Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen soll. Eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) wiesen mehrere Christdemokraten scharf zurück.

Die Themen Spionage und Freihandelsabkommen hätten „nichts miteinander zu tun und dürfen auch nicht verknüpft werden“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, Handelsblatt Online. „Deutschland muss unter den EU-Staaten als Exportnation das größte Interesse am Freihandelsabkommen haben, weil wir besonders profitieren werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, dieses für unseren Wirtschaftsstandort wichtigste Thema nach Stimmungslage zu behandeln.“

Auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise müsse Deutschland ein großes Interesse am Freihandelsabkommen mit den USA haben. „Durch die geöffneten Märkte kommen die Krisenländer in Südeuropa schneller aus ihrem Tief, weil sie ihre Produkte und Dienstleistungen günstiger auf dem riesigen US-Markt anbieten können“, sagte Lauk.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Bosbach hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Ich würde auch die TTIP-Verhandlungen einmal unterbrechen und sagen: So Freunde, jetzt reden wir mal über den Datenschutz, über Datensicherheit.“ Der Innenausschuss berät am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes.

Deutschland sei gegenüber den USA keineswegs machtlos, sagte Bosbach. Sollte es nicht zu dem No-Spy-Abkommen kommen, „dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen“. Dann müssten auch das Swift-Abkommen zu den Bankdaten oder das Safe-Harbour-Abkommen auf die Tagesordnung.

Trotz der parlamentarischen Sommerpause befasst sich an diesem Dienstag der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Spionageaffäre. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Sitzung ist von der Linkspartei beantragt worden.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

15.07.2014, 18:21 Uhr

Für welche Art von Verträgen sollte die USA noch verlässlicher Partner sein?

Wer in Deutschland könnte dazu bei dieser Nachrichtenlage noch den Mut haben?

Möglicherweise wird der Vertrag doch geschlossen, weil in allen Ministerien eine Vielzahl von Agenten sitzen sollen.

Heute soll es einen interessanten Beitrag im Fernsehen des BR um 22:45 Uhr zu sehen geben. Vielleicht klärt dieser Beitrag auf.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×