Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.10.2014

15:26 Uhr

Streit über Handelsabkommen TTIP

CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin

ExklusivDass die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit den USA an einem zentralen Punkt verwässern will, sorgt für Unmut in Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die zuständige Kommissarin vor einem fatalen Signal.

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Ärger wegen TTIP. AFP

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Ärger wegen TTIP.

Berlin/BrüsselÜberlegungen der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu entschärfen, indem das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren ausgeklammert wird, stößt beim CDU-Wirtschaftsrat auf scharfe Kritik. „Statt den Bürgern zu erklären, warum ein gutes Investitionsschutzabkommen notwendig ist, kapituliert EU-Handelskommissarin Malmström vor der unbegründeten Hysterie der Anti-TTIP-Kampagne“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Damit setzt ein sie fatales Signal und gefährdet eines der wichtigsten wirtschafts- und geopolitischen Projekte Europas. Wie sollen die schwachen südeuropäischen Partner ihre Exporte steigern, wenn wir ihnen Rechtssicherheit nehmen?“

Hintergrund ist ein Schreiben der Mitarbeiter der Generaldirektion Handel an Malmström. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, wenn es gelänge, die beschriebenen Nachteile von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) „zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Das Papier soll Malmström einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen in ihrer Amtszeit verschaffen und Handlungsoptionen aufzeigen. „Eine Entscheidung über ISDS wird eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft sein“, heißt es in dem Schreiben. Es gebe keinen einfachen Weg aus der bestehenden Lage, weil jede Aktion die gesamte Verhandlungslage bei TTIP beeinflussen werde.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 800 Millionen Verbrauchern schaffen. Der Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks neue Impulse geben. Kritiker fürchten jedoch, dass im Rahmen von Investitionsschutzvereinbarungen Klagen von Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Staaten deren Gesetzgebungsmonopol aushöhlen könnten.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.10.2014, 16:01 Uhr

Die CDU hat mit dazu beigetragen, Brüssel zu ermächtigen, nachteilige Entscheidungen zulasten der deutschen Bürger treffen zu können. Die real-existierenden EU- und EUR-Zone-Strukturen haben desweiteren eine deutliche Verkomplizierung von Entscheidungsprozessen bewirkt, mit fatalen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bürger. Gut gedacht und schlecht gemacht haben schon häufig in der Geschichte fatale Ergebnisse für die Bürger bedeutet, aber die EU toppt wirklich alles.

Herr C. Falk

24.10.2014, 16:40 Uhr

Schiedsgerichte, die außerhalb der normalen staatlichen Judikatve laufen, mögen in Staaten wie Pakistan , die nicht über die üblichen europäischen und amerikanischen Standarts in der Rechtssprechung verfügen ihren Sinn machen. Die Staaten in der EU und den USA sollten doch wohl über einen Justizapperat verfügen, der nicht in dem Maß koruppt ist, dass
und ausserstaatliche Schiedsgerichte als notwendig erachtet werden..

Herr C. Falk

24.10.2014, 16:54 Uhr

oha, da hat sich die Korruption in die letzte Satzhälfte eingeschlichen, soll heißen, "der nicht in dem Maß korrupt ist, dass ausserstaatliche Schiedsgerichte als notwendig erachtet werden".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×