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24.02.2012

16:56 Uhr

Streit über neue Hilfen

Schäuble geht bei Griechenland-Paket volles Risiko

VonDietmar Neuerer

Der Koalition droht ein Streit über die Hilfen für Griechenland. Grund sind die vielen Unklarheiten über das neue Paket, über das der Bundestag abstimmen soll. So macht Finanzminister Schäuble eigenwillige Andeutungen.

Schäuble: Neue Rettungspakete

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DüseeldorfIn der Griechenland-Frage ist nichts einfach. Warum auch. Das Leben an sich ist wahrscheinlich weniger kompliziert, als der Versuch die Schuldenprobleme der Hellenen soweit in den Griff zu bekommen, dass die Euro-Zone keinen Schaden nimmt.

Zu diesem Zweck soll der Bundestag an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Euro-Partner bisher nicht abgeflossen sind und die nun nicht verfallen. Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen jetzt ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder. Zur Abstimmung steht also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro, ebenso der von den meisten EU-Ländern vereinbarte neue Fiskalpakt.

Es gibt vor der Abstimmung noch zahlreiche Unwägbarkeiten. So ist die genaue Höhe des deutschen Anteils an dem Paket bisher unklar. Zudem schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht aus, dass Athen in den nächsten Jahren erneut um Unterstützung bitten wird. Die Opposition wirft nun der Regierung vor, die Lage zu verschleiern. Und auch innerhalb der Koalition droht Schäuble & Co ein handfester Streit.

Anders als Schäuble knüpft zum Beispiel die CSU die Beteiligung Deutschlands an dem Rettungspaket an eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, nennt im Gespräch mit Handelsblatt Online vier Punkte, die „entscheidend“ für eine Zustimmung seien. So müsse das Grundprinzip „Solidarität nur gegen Gegenleistung“ durchgehalten werden. Zudem müsse der Schuldenschnitt „erfolgreich“ durchgeführt werden. Außerdem, betonte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) im bisherigen Umfang mit im Boot bleiben. Und, so Michelbach: „Griechenland muss vor Bereitstellung der Mittel alle vereinbarten vordringlichen Maßnahmen vollumfänglich gesetzlich umgesetzt haben.“

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Doch bereits in der IWF-Frage liegen Michelbach und seine Fraktionskollegen über Kreuz mit Schäuble. Ausführungen des Finanzministers, dargelegt in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, zeigen, dass die IWF-Beteiligung an dem Griechenland-Paket keine zwingende Bedingung für die Bundesregierung ist.

Kommentare (35)

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rxm

24.02.2012, 17:20 Uhr

Ich fordere unsere Volksvertreter auf, diesem sogen. HIlfspaket auf keinen Fall zuzustimmen. Griechenland ist ein Fass ohne Boden und es wird immer noch mehr Geld in dieses schwarze Loch gepumpt! Schluß mit dem Irrsinn. Griechenland muss endlich aus der Eurozone austreten.

Weimar

24.02.2012, 17:28 Uhr

Jezt machen alle große Sprüche und in der Abstimmung stimmen sie dann brav wieder alle gegen die Wählerinteressen. Irgendwie eigentlich merkwürdig, dass diese das noch immer alles ohne irgendeine Reaktion hinnehmen. Ruhe gibt's erst, wenn Deutschland ebenfalls in der Tinte sitzt.Lange wird's nicht mehr dauern.

so-ist-es

24.02.2012, 17:46 Uhr

schäuble weiß um den praktizierten und noch kommenden irrsinn innerhalb der eu.
was er jetzt zum besten gibt, ist eine galante abschiebung der verantwortlichkeit auf den hühnerhaufen nichtswissender, in verwirrung befindlicher parlamentarier.

auf diese weise, wie schon öfters erfolgreich praktiziert, stimmen solche schwachmaten ganz brav zu. wer will schon seine dummheit zur schau stellen.
eine tolle nummer.

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