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19.09.2011

09:52 Uhr

Streit über Neuwahl-Forderung

Taumelnde FDP wird zur Belastung für Merkel

Das FDP-Desaster bei der Berlin-Wahl stellt auch die Koalition im Bund vor neue Probleme. SPD und Grüne fordern lautstark Neuwahlen. Doch die Union bügelt alle Angriffe auf den liberalen Partner ab – noch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinVertreter der Regierungskoalition aus Union und FDP haben nach dem schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei der Wahl in Berlin Forderungen nach Neuwahlen im Bund zurückgewiesen. Über einen solchen Schritt werde er „nicht einmal diskutieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe „für solche Kaspereien kein Verständnis“. Die Koalition werde zusammenbleiben, und sie werde auch bei den anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung „einen gemeinsamen Weg gehen“.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss einen Bruch der Koalition aus. Im Deutschlandfunk räumte Lindner allerdings eine „schwere Vertrauenskrise“ der Bundesregierung ein.

Vertreter von SPD und Grünen sprachen der Koalition die Regierungsfähigkeit ab und verlangten Neuwahlen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition auf. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

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Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck argumentierte ähnlich. Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und „den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagte er zu Handelsblatt Online. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es „mit Hasardeuren zu tun in dieser Koalition“. In der ARD sagte Roth weiter: „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diesen Hasardeur-Weg nun endlich stoppt.“

Die FDP hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag nur 1,8 Prozent der Stimmen bekommen. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 28,3 Prozent. Die CDU erhielt 23,4 Prozent, die Grünen fuhren 17,6 Prozent ein. Die Linkspartei kam auf 11,7 Prozent.

Kommentare (15)

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Herbert

19.09.2011, 10:24 Uhr

Was heisst hier Neuwahlen? Wir haben doch derzeit gar kein verfassungskonformes Wahlrecht?

Account gelöscht!

19.09.2011, 10:29 Uhr

"„Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diesen Hasardeur-Weg nun endlich stoppt.“"

Wenn es eine Lehre aus Weimar gibt, ist es die, dass die Demokraten sich in bestimmten Situationen, nicht gegenseitig madig machen und in der "Schwatzbude" ihre parteipolitischen Feuer köcheln. Neuwahlen werden kommen oder nicht, sie jetzt zu fordern ist genauso "populistisch" wie das, was man der FDP vorwirft. Denn mit Neuwahlen würde man die Art der Euro-Rettung endgültig zum Wahlkampfthema machen und die armen Finanzmärkte, die man ja angeblich beruhigen will, erst recht aufscheuchen.

SPD und Grüne müssen endlich ihre arrogante Haltung aufgeben, nur sie hättten den Stein der Europa-Weisen gefunden. Tatsache ist, dass sie Glück hatten nicht an der Regierung zu sein, da wir andernfalls jetzt unbegrenzte und bedinguslose Garantien für GR und Südeuropa an der Backe hätten und die schon so schwer zu motivirenden Strukturreformen in Südeuropa niemals angegangen worden wären. Grüne und SPD kann mit ihrem gegenwärtigen Kurs auf die Euro-Lira mindestens ebenfalls Hasardeurtum bescheinigt werden.

Die Politik sollte endlich den Ernst der Lage begreifen und sich auf die Sache konzentrieren und die verschiedenen Wege einer Rettung endlich ohne politische Scheuklappen diskutieren und alle Risiken und Nebenwirkungen offen und ehrlich darlegen, statt den Eindruck zu erwecken, alle anderen außer man selbst sei strunzdumm.

Account gelöscht!

19.09.2011, 10:29 Uhr

Rösler und seinen Mannen müssen jetzt alles oder nichts spielen. Mit dem verbalen und authentisch glaubhaften Angriff auf den Eurorettungsschirm haben sie das Volk und die Masse der bundesdeutsche Wählerschaft mental hinter sich.

Diese Karte gilt es jetzt zu ziehen und auf den Tisch zu legen, das heißt ein hinwirken hin auf den Koalitionsbruch mit der CDU, wissend auch um die Abspaltung der CSU in dem Thema und bei Neuwahlen genau diese Karte spielen und ich prophezeie der FDP dem fulminanten Wiederaufstieg wie Phönix aus der Asche mit mindestens 18% !!

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