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01.10.2014

11:22 Uhr

Streit über „Optimierungsbedarf“

Union uneins über EU-Kanada-Handelsabkommen

VonDietmar Neuerer

ExklusivErst gestern haben führende Unions-Politiker die Forderung von Vizekanzler Gabriel nach Änderungen am Ceta-Abkommen abgeschmettert. Jetzt will aber auch ein wichtiger CDU-Wirtschaftspolitiker Nachverhandlungen.

Protestaktion zu den Handelsabkommen Ceta  und TTIP in Berlin: Kritiker der Kapitel zum Investorenschutz fürchten, dass Unternehmen aus den USA vor Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten. dpa

Protestaktion zu den Handelsabkommen Ceta und TTIP in Berlin: Kritiker der Kapitel zum Investorenschutz fürchten, dass Unternehmen aus den USA vor Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten.

BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat sich für Korrekturen beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen führende Unionspolitiker, die Nachverhandlungen abgelehnt hatten. Es gebe noch „an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Beispielsweise gilt es, beim Investitionsschutzkapitel in Ceta eine Modifizierung in Bezug auf das Thema Umschuldung von Staatsanleihen vorzunehmen. Eine Vergemeinschaftung der Haftung in der EU sollte von vornherein ausgeschlossen werden.“

Pfeiffer plädierte dafür, in Abstimmung mit anderen EU-Ländern die Änderungen anzugehen. „Beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das sowohl auf europäischer Ebene als auch durch die EU-Länder ratifiziert werden muss“, sagte der CDU-Politiker. „Statt nationaler Alleingänge kommt es daher auf eine enge Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten an.“

Einige dieser Staaten hätten ein „großes Interesse“ am Investitionsschutz, betonte Pfeiffer. Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der solche Klauseln generell ablehnt, fügte er hinzu: „Das gilt es zu respektieren – auch von Seiten Deutschlands, schließlich sind wir nicht allein auf der Welt.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Pfeiffer wies in diesem Zusammenhang auf ein aktuell erstelltes Rechtsgutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hin, demzufolge der durch Ceta gewährte Schutz ausländischer Investoren „deutlich“ hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurückbleibe. „Das heißt: Schon heute genießen ausländische Investoren einen wesentlich stärkeren Schutz gegen staatliche Maßnahmen durch das deutsche Verfassungsrecht als das mit Ceta der Fall ist.“

Gabriel hatte bereits vergangene Woche im Bundestag erklärt, er befürworte das Ceta-Abkommen, aber mit dem ausgehandelten Investitionsschutz sei es für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Deutschland sei nicht das einzige Land, das noch Wünsche an den Vertragstext habe. „Wir wollen versuchen, im weiteren Prozess noch einige Anliegen umzusetzen.“ Im Frühjahr 2015 müsse ohnehin noch der EU-Rat der Handelsminister zustimmen.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

01.10.2014, 11:57 Uhr

Ziel dieser Abkommen ist es doch den Rechtsstaat auszuhöhlen, wenn nicht gar matt zusetzen. Nichts anderes
ist den Herrschaften mit Mitwirkung von Muttis Abnickern
bei den Rettungsschirmen schon gelungen. Lacheinlagen mittels dem sogenannten Verfassungsgericht werden auch folgen.

Herr Clemens Keil

01.10.2014, 13:31 Uhr

Die Metadaten der NSA sind die Chlorhühnchen des TTIP sind die Rentenkorrekturen der Regierung sind die Bankenabgabe des Finanzsektors
Alle 4 Medienphrasen bewusst gelegte Spuren, um uns glauben zu machen: wenn die Probleme mit den Chlorhühnchen resp. den Metadaten resp. den Rentengerechtigkeitslücken (Mütterrente, Rente mit 63 ...) resp. den Bankenabgaben gelöst sind, sind alle weiteren Probleme gelöst. Diese Strategie scheinen selbst hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker zu verfolgen. Aber dieser Vertuschung gehen wir nicht auf den Leim.
Auch das flächendeckende Absaugen von Metadaten erlaubt personenbezogene Profile, daher: Freiheit vor Sicherheit!
Anstelle der (Sonder-)Rechte des Kapitals wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen!
Das Rentenniveau muss wieder weg von Altersarmut hin zu solidarischer Mindestrente entwickelt werden!
Bankenabgaben sind so zu bemessen, dass die Risiken nicht mehr dem Steuerzahler aufgebürdet werden und dies nicht erst in 50 Jahren!
Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
http://youtu.be/-q0gF597WEA
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören.

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