Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.10.2014

15:51 Uhr

Streit über Regierungsprojekte

Konjunkturflaute bedroht Koalitionsfrieden

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie trübe Konjunktur sorgt für Unruhe in der Großen Koalition. Unions-Politiker wollen den Mindestlohn stoppen, um die Wirtschaft zu stärken. Auch Ökonomen sehen hier Handlungsbedarf. Die SPD ist empört und keilt zurück.

Dunkle Wolken in Berlin über dem Reichstagsgebäude: Düstere Konjunkturaussichten sorgen für Unruhe in der Großen Koalition. dpa

Dunkle Wolken in Berlin über dem Reichstagsgebäude: Düstere Konjunkturaussichten sorgen für Unruhe in der Großen Koalition.

BerlinDie Beruhigungspillen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben nicht lange gewirkt. Nur einen Tag, nachdem der Vizekanzler mit Blick auf seine drastisch nach unten korrigierte Wachstumsprognose vor „Alarmismus“ gewarnt hat, ist in der Großen Koalition ein Wettlauf um die besten konjunkturstimulierenden Maßnahmen entbrannt.

Vor allem die Union scheint nun gewillt, die Gunst der Konjunkturflaute zu nutzen, um Front gegen unliebsame SPD-Projekte zu machen, die mutmaßlich geeignet scheinen, Deutschland eine handfeste Wirtschaftskrise zu bescheren. Zupass kommt ihnen dabei, dass selbst die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute keinen großen Gefallen finden an Projekten wie dem Mindestlohn oder der Rente mit 63.

Das sind jedoch originäre SPD-Themen. Umso brisanter ist es, wenn nun plötzlich der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), die beiden Vorhaben infrage stellt. Es gebe eine Reihe von Dingen, die die Wirtschaft stärken würden und kein Geld kosteten. „Man müsste sie nur machen. Etwa vielleicht das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63, und stattdessen die Absenkung von Beitragsbelastungen“, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.

Die SPD reagierte umgehend. „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 aussetzen, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, dann versteht man die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Barthel, nannte Ramsauers Forderungen „eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt“. Mindestlohn, bessere Rentenleistungen und Frauenquote würden den Unternehmen vielmehr helfen. „Gerade jetzt müssen steigende Arbeitseinkommen die Binnennachfrage stützen, um die Unsicherheit auf den Weltmärkten abzufedern“, sagte Barthel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mehr Investitionen brauchen wir ohnehin, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die nur noch nicht bei Herrn Ramsauer angekommen ist.“

Deshalb müsse die Bundesregierung eine Wende in der europäischen Politik vorantreiben – „weg vom Kaputtsparen hin zu einer Investitionsoffensive“. Dazu gehöre auch eine gerechte Finanzierung dieser Investitionen über einen Fonds, „der aus einem Heranziehen der Spitzenvermögen und der Finanztransaktionssteuer gespeist wird“, sagte Barthel. „Dann erledigt sich auch die Debatte über neue Schulden.“ Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen hält Barthel auch für denkbar. Dies könne allerdings „höchstens dann geben, wenn die Mütterrente systemkonform steuerfinanziert wird anstatt wie bisher aus Beiträgen“.

Ramsauer ist jedoch nicht der einzige Unions-Politiker, dem diverse sozialdemokratische Projekte bitter aufstoßen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Pia Paff

15.10.2014, 16:42 Uhr

Alles Panikmache, um unliebsames Personal los zu werden!
Es gibt keine Konjunkturflaute u. keinen Facharbeitermangel.

Herr Günter Meyer

15.10.2014, 16:55 Uhr

Was können sog. Unternehmer und deren bezahlt Lobbyisten (damit sind auch etliche Politiker angesprochen) heute eigentlich sonst noch außer Aufzuheulen bei den geringsten Scwierigkeiten ?
Mein Eindruck ist, dass die Raffgier noch weiter steigt.

Account gelöscht!

15.10.2014, 18:16 Uhr

Die Koalition der Unfähigen aus CDUSPD wird Deutschland weiter ruinieren, soviel ist sicher. Und die AFD wird damit zwangsläufig zur neuen Volkspartei, gut so. Zumindest ein wenig Hoffnung ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×