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04.10.2017

15:54 Uhr

Streit über Sitzordnung im Bundestag

FDP will in der Mitte sitzen

VonDana Heide

Wer sitzt im Bundestag neben wem? Traditionell werden die Fraktionen nach ihrer politischen Ausrichtung sortiert. Während die AfD rechts außen sitzen soll, fühlt sich die FDP rechts von der Union nicht richtig aufgehoben.

Die FDP will im Bundestag nicht neben der AfD sitzen dpa

Bundestag

Eine Gruppe Besucher sitzt im leeren Plenarsaal des Reichstages in Berlin. Ende Oktober trifft sich das neugewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung.

BerlinGut zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Die FDP will im Berliner Parlamentssaal nicht rechts von der Union sitzen – und damit auch direkt neben der AfD.

Eigentlich, so hatte es Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, am Mittwoch nach der Sitzung des Vorältestenrates des Bundestages berichtet, sollte die Sitzordnung folgendermaßen aussehen: Ganz links die Linke, daneben die SPD, dann die Grünen, dann die Union. Soweit ist es so wie bisher. Die zwei neue Fraktionen im Bundestag sollen vom Rednerpult aus gesehen nun rechts von der Union Platz nehmen. Die FDP rechts von der Union, die AfD am rechten äußeren Rand. Doch während die Rechtspopulisten mit ihrer Platzierung offenbar zufrieden sind, zeigten sich die Freien Demokraten mit ihrer Position ganz und gar nicht einverstanden.

Die FDP gehöre nach eigenem Verständnis in die Mitte des Parlaments, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP am Mittwoch. Bei einer Pressekonferenz ließ die Partei Zettel verteilen, die beweisen sollen, dass die FDP in sechs von neun Landtagen wo sie vertreten ist, in der Mitte sitze, etwa in Baden-Württemberg oder in Hessen, wo die Fraktion der Liberalen zwischen Grünen und CDU sitzt.

Die FDP-Fraktion sei schon immer falsch verortet worden, wenn sie wie sonst immer auf Bundesebene ganz rechts saß, so Buschmann. Man sei jetzt eine neue Fraktion und wolle das nutzen um diesen „historischen Fehler“ zu korrigieren, so Buschmann. Die Sitzordnung wird nun bei der nächsten Sitzung des Vorältestenrates am 13. Oktober wieder Thema sein. Zumindest für diese konstituierende Sitzung am 24. Oktober muss sich die FDP mit ihrer Platzierung abfinden.

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Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dies ist der 24. Oktober. Eröffnet wird die erste Sitzung des 19. Bundestages durch den Alterspräsidenten. Dies dürfte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sein, da der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Wahl als neuer Bundestagspräsident antritt. Schäuble ist mit 45 Parlamentsjahren eigentlich dienstältester Abgeordneter und wäre daher Alterspräsident. Solms ist zweitdienstältester Abgeordneter.

Gewählt werden sollen am 24. Oktober auch die Vize-Präsidenten. Die künftige Zahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist laut Sitte ebenfalls offen. Unumstritten sei, dass es wie bisher mindestens einen Vize für jede Fraktion gebe. Dieser Posten steht auch der AfD zu. Der bisherige AfD-Kandidat Albrecht Glaser stieß zuletzt bei SPD, FDP, Grünen sowie Linken aber auf Ablehnung.

Nach dem Einzug der AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete – so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Für die Büros der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter teilt die Bundestagsverwaltung ein Kontingent zu, dass die Fraktionen dann ebenfalls untereinander aufteilen müssen.

Weiter offen ist, wie die Bundestags-Ausschüsse besetzt werden. So steht beispielsweise traditionell der größten Oppositionspartei der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages zu. Bei einem Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen würde dieser Posten der SPD zufallen.

Die AfD ist mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Die AfD-Fraktion umfasst bisher 93 Abgeordnete. Die frühere Parteichefin Frauke Petry wird nicht Teil der Fraktion sein und sitzt als bisher einzige fraktionslose Abgeordnete im neuen Bundestag. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung verlässt jetzt aber auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Damit Petry & Co. den Fraktionsstatus erlangen, müssten mindestens 36 Abgeordnete zusammenkommen.

Mit Material von dpa.

Kommentare (10)

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Rainer von Horn

04.10.2017, 15:24 Uhr

Nach dieser Sitzplatzlogik sitzen die CDU-Abgeordneten bestimmt links von den Linken-Abgeordneten, oder?

:)

Joachim Nettelbeck

04.10.2017, 15:33 Uhr

Kindergarten.

Herr Franz Giegl

04.10.2017, 15:35 Uhr

sitzt Merkel dann soweit links, dass Sie schon in Brüssel sitzt?

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