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03.12.2012

15:17 Uhr

Streit über Spitzenkandidatur

Rösler bekommt Führungsdebatte nicht in den Griff

VonDietmar Neuerer

FDP-Chef Rösler steckt in einem Dilemma: die CDU will ihm keine Koalition mehr in Aussicht stellen eine parteiintern ausgebrochene Debatte über seine mögliche Spitzenkandidatur bekommt er nicht wieder eingefangen.

FDP-Chef Philipp Rösler. dpa

FDP-Chef Philipp Rösler.

BerlinIn der FDP droht wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine am Wochenende aufgebrochene Führungsdebatte auszuufern. Ungeachtet des Machtworts von Parteichef Philipp Rösler streiten die Liberalen munter weiter. Dass es in dem Zwist um ihn selbst geht, lässt Rösler einigermaßen unbeeindruckt. Im Handelsblatt-Interview sagt er lediglich, dass die Debatte der Partei und allen schade, die diese Debatte führten. Die Diskussion darüber sei eindeutig verfrüht. "Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe", sagte Rösler. Der 39-Jährige ließ damit allerdings erneut seine eigenen Ambitionen offen. Und er wandte sich nicht ausdrücklich gegen die Idee einer Wahlkampf-Doppelspitze.

Die Personaldebatte bekommt Rösler aber mit dem Verbreiten von unscharfen Aussagen nicht in den  Griff. Im Gegenteil, die Forderung des Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann, Fraktionschef Rainer Brüderle solle statt Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen, bekommt neue Nahrung. Auch der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, bekundete seine Sympathie für Brüderle. "Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Im Osten gehört er gemeinsam mit Guido Westerwelle zu den beliebtesten FDP-Politikern."

Konkret wollte sich Kurth zu Ackermanns Forderung nicht äußern. Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), erklärte mit Blick auf Ackermann: "Ich bin vor allem dafür, dass wir der FDP in Niedersachsen nicht durch schräge Personaldebatten den Wahlkampf verhageln." Den amtierenden Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Rösler ließen beide Politiker unerwähnt.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Landesvorstand seiner Partei, Henning Höne, stärkte hingegen Rösler den Rücken. „Der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl ist der Bundesvorsitzende“, sagte Höne Handelsblatt Online. „Dieser wird die FDP zusammen mit dem Präsidium im Wahlkampf führen.“ Dieses Team werde im Mai auf dem Bundesparteitag gewählt.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

 Harsche Kritik äußerte Höne an seinem Parteifreund Ackermann und an Entwicklungsminister Dirk Niebel. Vor Ackermann hatte Niebel eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Höne sagte dazu: „Jens Ackermann startet - wie Dirk Niebel vor wenigen Tagen - eine Debatte zur Unzeit. Auch seine Äußerungen sind ein billiger Profilierungsversuch auf Kosten der Partei.“

Kommentare (7)

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LOOSER

03.12.2012, 15:38 Uhr

A LOOSER IS A LOOSER IS A LOOSER....
Wie ist es möglich dass eine Partei-mit wenigstens ein paar clevere Gestalten und Programm, nicht kapieren will dass sie mit diesem Looser voll auf Sand fahren werden?
Ist nicht zu fassen, wobei gerade das auch jedem gesunden Wähler sagt dass man auf dieser Partei nicht setzen kann, denn eine Partei die soooo bescheuert ist diesen Wahnsinn schon seit geraumer Zeit nicht auf die Reihe zu kriegen; Wie soll so eine Lachnummer, um sich mal freundlich auszudrücken, in einer Führungsposition im internationalem Umfeld sich und sein Land auch je durchsetzen können UND NUN KURZ VOR DEM EURO SCHLAMASSEL=UNTERGANG, SIND NUN MAL NUR DIE BESTEN GEFRAGT UND DA MERKEL DIESE AUS DER CDU SCHON LÄNGST RAUSGESCHMISSEN HAT ?? Also FDP macht endlich was, auf Den Looser warten = gleich die Wahlergebnisse in Niedersachsen ist verlorene Zeit: Denn jeder weiss wie es ausgeht, und so oder so Ist diese FDP morgen nur noch eine absolute Randerscheinung, Die Kommunisten freuts! und Deutschland geht down the drain; Endlich ! Denn diese Selbstzerfleischung unter Merkel muss endlich aufhören; Ausser ihr will keiner die DDR wieder einführen. Weniger (Europa) ist mehr !! Und ohne EURO gehts auch noch besser....siehe Schweiz, Norwegen, Schweden,Dänemark, Island,Polen,Türkei, um nur ein paar Länder zu nennen....

Account gelöscht!

03.12.2012, 16:03 Uhr

"Im Osten gehört er gemeinsam mit Guido Westerwelle zu den beliebtesten FDP-Politikern."

Ich nehme mal an, er hat Rumänien damit gemeint. Wenn er noch ein Stück weiter zieht, ist er genau dort wo er hingehört, wo der Pfeffer wächst. ^^

Numismatiker

03.12.2012, 16:22 Uhr

@LOOSER

Wer Loser mit zwei "o" schreibt, ist selbst einer (genauso wie der Philipp)

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