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14.01.2010

19:39 Uhr

Streit über Steuerkurs

Ministerpräsidenten verweigern Merkel Gefolgschaft

In der CDU ist zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung ein Führungsstreit über die künftige Steuerpolitik entbrannt. Spitzenpolitiker der Partei wandten sich offen gegen die Steuersenkungspläne von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Insbesondere einige CDU-Ministerpräsidenten stellen sich quer.

Kanzlerin Angele Merkel unterhält sich zur Beginn der CDU-Klausurtagung mit Ministerpräsident Roland Koch. dpa

Kanzlerin Angele Merkel unterhält sich zur Beginn der CDU-Klausurtagung mit Ministerpräsident Roland Koch.

HB BERLIN. Der Parteivorstand will am Freitag die „Berliner Erklärung“ verabschieden, in der neben Steuersenkungen eine strategische Neuausrichtung zur Gewinnung weiterer Wählerschichten steht.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kündigte nach Angaben von Teilnehmern an, er werde die „Berliner Erklärung“ nicht unterschreiben. Darin spricht sich die CDU-Spitze für den „Einstieg in eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel der Vereinfachung und Entlastung“ aus, wie sie auch der Koalitionspartner FDP fordert.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Abend, Müller habe Wert darauf gelegt, dass es bei der Formulierung zum Thema Steuersenkungen einen ausdrücklichen Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse geben müsse. Diese Ergänzung werde in die Erklärung aufgenommen, Müller habe daraufhin seine „ausdrückliche Zustimmung“ bekundet.

Kritik an den geplanten Steuersenkungen kam aber auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Er könne sich eine Steuersenkung im Umfang der bisher geplanten 20 Mrd. Euro „gegenwärtig nicht vorstellen“, sagte der CDU-Politiker.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verwies wie sein nordrhein-westfälischer Amts- und Parteikollege Jürgen Rüttgers auf die Steuerschätzung im Mai. Erst dann könne über den Umfang von Steuersenkungen entschieden werden, erklärten die beiden CDU-Politiker übereinstimmend.

Nach anhaltender Kritik hatte Merkel unmittelbar vor der Klausurtagung ein Machtwort gesprochen. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Kampfansage an die politische Konkurrenz

Bestandteil der „Berliner Erklärung“ ist dem bisher vorliegenden Entwurf zufolge auch eine neue programmatische Ausrichtung der CDU, mit der Wähler von SPD, Grünen und FDP ins Unionslager geholt werden sollen. Es sei entscheidender denn je, „die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen“, heißt es in dem Papier, das der DAPD vorliegt.

Hintergrund sind Analysen von Wahlforschern. Demnach konnte die FDP bei der Bundestagswahl Zugewinne verbuchen, weil CDU-Stammwähler die Liberalen wählten, um eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Die Union hatte im September 2009 mit 33,8 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren.

Eine Wahlanalyse stand im Mittelpunkt des ersten Tages der Klausurtagung. Als Gast war der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, eingeladen worden.

Am Abend standen auf der Klausurtagung Gespräche mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann auf dem Programm. Schwerpunkt am Freitag ist die Arbeitsplanung für 2010 und die Verabschiedung der „Berliner Erklärung“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird über „Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise“ vortragen.

Kommentare (1)

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Kolumbus

15.01.2010, 00:02 Uhr

Die CDU/CSU muss auf eine ausgewogene soziale balance ihrer Politik achten.
Zum einen müssen die Steuererleichterungen in erster Linie dem Abbau der kalten Progression dienen, zum anderen müssen sie die unteren und mittleren Einkommen entlasten, damit die Konjunktur angekurbelt wird.
Zugleich müssen Subventionen massiv gekürzt werden, sowie freiwillige Leistungen der öffentlichen Hand reduziert werden um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.
Einnahmeausfälle - hervorgerufen durch die Steuerreform - für Kommunen müssen kompensiert werden, da die Kommunen eh pleite sind. Zwar müssen auch die Kommunen ihren Teil zur Haushaltssanierung beitragen. im Grunde aber können diese nur noch maximal 10 Prozent zusätzliche Einsparleistungen erbringen. Da viele Kommunen, z.b. in NRW, jedoch bereits jetzt völlig überschuldet sind und die Eigenkapitalquote in wenigen Jahren gegen Null tendiert oder bereits jetzt unter Null liegt, sind die Kommunen über kurz oder lang handlungsunfähig, können keine Gelder mehr in ihre Gebäude und Straßen investieren.
Wer die Staatsfinanzen jetzt durch Steuersenkungen kaputtspart, sorgt dafür, dass die Unternehmen, denen diese Steuererleichterungen nun zu gute kommen, in wenigen Jahren das Eigentum der öffentlichen Hand zu Spottpreisen aufkaufen können.
Von daher werden heute die Weichen gestellt für gesunde Staatsfinanzen oder für den Staatsbankrott und - ausverkauf.
Dass jedoch Privatisierung kein Heilmittel ist, haben uns die Exzesse der Finanzwirtschaft in den letzten beiden Jahren gezeigt.

Von daher ist es langfristig klüger, jetzt nur moderate Steuersenkungen vorzunehmen, um die bereits eingeleiteteten Sanierungspläne der Kommunen und Länder mittels weiterer Steuerausfälle nicht zu konterkarieren und die öffentliche Hand endgültig in den Schuldenruin zu treiben.

Von daher ist der Aufschrei der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland und aus Sachsen-Anhalt ein offener, ehrlicher und mutiger, der entsprechend ernsthaft geprüft und gewürdigt und berücksichtigt werden muss.

Wer diese bedenken einfach mit dem Hinweis übergeht, man müsse jetzt ein psychologisches Aufbruchssignal senden und die Steuern senken, der macht kurzfristige populistische Politik.

Politik aus christlich-sozialer Verantwortung muss sich für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, die den nachkommenden Generationen noch finanzielle Luft zum Atmen lässt.
Wer jetzt nicht die Kraft dazu aufbringt, der wird auch im nächsten und übernächsten Jahr dazu nicht mehr die Kraft aufbringen, wenn die nächsten Wahlen näher rücken.

Zur ausgewogenen christlich-sozialen und finanzpolitischen balance gehört es ausserdem auch, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen: so werden die banken sowohl in Großbritannien als auch in den USA durch höhere besteuerung von bonizahlungen oder durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden.
Es wäre ein faires Signal der Politik an alle Kurzarbeiter und Hartz-4-Empfänger, also an alle Krisenverlierer, wenn der deutsche Staat ebenso eine solche solidarische Finanzabgabe vom deutschen Finanzmarkt fordert.

Hierzu haben wir bisher von der neuen Regierung noch nichts konkretes gehört.

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