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18.07.2011

08:18 Uhr

Streit über Umschuldung

Merkel lässt Pleite-Griechen zappeln

Ihre ökonomischen Berater und die deutsche Wirtschaft wollen es, und selbst die Unions-Fraktion ist dafür, doch Merkel ziert sich in der Frage einer Griechenland-Umschuldung. Droht eine weitere Zuspitzung der Krise?

Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

BerlinDer Streit über die richtigen Rettungsmaßnahmen für Griechenland ist kurz vor dem Euro-Sondergipfel voll entflammt. Wissenschaftler und Politiker meldeten sich zu Wort, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will davon nichts wissen. „Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Maßnahmen“, sagte sie in der ARD. „Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite darauf nicht hin.“ Man versuche alles Mögliche, um noch härtere Maßnahmen als bisher zu vermeiden, versicherte Merkel. „Aber, ich sage ganz deutlich: Die Einbeziehung privater Gläubiger zeigt schon, dass wir in Griechenland ein besonderes Problem haben wegen der sehr, sehr hohen Schulden.“

Anders als Merkel hält einer ihrer Berater, der oberste Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, eine Schuldenreduktion für die Griechen „für unausweichlich“. Jedoch dürfe daraus kein „Desaster“ für die Euro-Zone werden, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Focus“. Auch der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, fordert eine Umschuldung. Griechenland sei praktisch Pleite, sagte Sinn im Deutschlandfunk. Seit April des vergangenen Jahres gebe es eine Konkursverschleppung mit Hilfe der Staatengemeinschaft. Sinn sprach sich für eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung der Krise aus. Sollten Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, müsse man auch über deren vorübergehende Verstaatlichung nachdenken.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das ähnlich. „Der Vorschlag des Wirtschaftsweisen zielt in die richtige Richtung“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben Handelsblatt Online. Denn die „wirklich beeindruckenden Sparprogramme“ der Griechen reichten offensichtlich nicht aus, um die Märkte zu überzeugen. „Schuldendienst und Konsolidierungsbemühungen lasten vielmehr gefährlich auf dem griechischen Wirtschaftswachstum, und die Anleiherenditen steigen weiter.“ Die griechische Konjunktur brauche folglich eine Entlastung.

Wansleben betonte allerdings, dass eine für die Griechen befreiende Umschuldung nicht zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen und nicht die Anreize in dem hoch verschuldeten Land für weitere Reformen mindern dürfe. „Deshalb sollte der europäische Stabilisierungsfonds den Anleihegläubigern anbieten, griechische Titel zu aktuellen Marktpreisen gegen vom Fonds abgesicherte Wertpapiere abzukaufen“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Der Fonds halte dann die griechischen Anleihen. Europa könne sich somit noch stärker an der wirtschaftspolitischen Gesundung Griechenlands beteiligen. „Das alles ist notwendig, um das für die deutsche Wirtschaft so wichtige Erfolgsprojekt Euro fortzusetzen“, betonte Wansleben und fügte hinzu: „Die Euro-Regierungschefs sind insofern aufgefordert, am Donnerstag zu einer Lösung zu kommen.“

Auch in der Union mehren sich die Stimmen für eine Griechenland-Umschuldung. Dabei müssten alle ihren Beitrag zur finanziellen Gesundung Griechenlands leisten, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Das betreffe die Griechen selbst, aber auch ihre Gläubiger. Das Land wäre selbst ohne die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Schulden derzeit nicht in der Lage, seine Neuverschuldung auf Null zu fahren, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (19)

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Karl

18.07.2011, 07:31 Uhr

Die Umschuldung muss sowieso kommen.
Will das Gemerkel Zeit schinden - wofür ?
Es wird ja nur noch gelogen und geschoben in diesem korrupten EU Konstrukt.
Weg mit der EU und all diesen verlogenen Politikern !!!!

Koboldo

18.07.2011, 08:06 Uhr

Eine Umschuldung wäre jetzt die falsche Signalwirkung. Griechenland muss erst beweisen, dass es seine Sparbeschlüsse auch umsetzt. Drohungen von seiten Papandreous sind da kontraproduktiv genauso wie voreiliges Handeln.

Account gelöscht!

18.07.2011, 08:07 Uhr

Umschuldung erst, wenn überhaupt, wenn:
- Möglichst viel von den 340 Milliarden Schulden zurückgeholt ist (Konten, Immobilien, veruntreutes Geld)
- Wenn Steuern gezahlt und beim Staat abgegeben werden
- Privatisierung Staatseigentum abgesclossen ist
- die eigenen Einnahmen ausreichen für die eigenen Ausgaben Griechenlands.

Dann kann man über Ümschuldung sprechen, aber doch nicht schon jetzt als Bonbon für die aktuelle Misere und Misswirtschaft ! Der Druck muss bleiben !

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