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15.11.2016

18:07 Uhr

Streit über Vermögenssteuer

Boris Palmer sieht grüne Wahlchancen schwinden

VonDietmar Neuerer

Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt geht mit dem Tübinger Oberbürgermeister Palmer ein prominentes Parteimitglied auf Distanz – mit einer düsteren Prognose.

Der Tübinger Oberbürgermeister sieht seinen grünen Landesverband in Baden-Württemberg „offenkundig“ auf einem anderen Weg als die Bundespartei. dapd

Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister sieht seinen grünen Landesverband in Baden-Württemberg „offenkundig“ auf einem anderen Weg als die Bundespartei.

BerlinDer Grünen-Politiker Boris Palmer hält die Entscheidung der Bundespartei, mit einer Superreichensteuer in den Wahlkampf zu ziehen, für einen folgenschweren Fehler. „Leider hat die Partei sich erneut entschieden, eine kleine, aber feine 10-Prozent-Partei sein zu wollen, die damit vermutlich weiter in der Opposition schmort“, schreibt der Tübinger Oberbürgermeister auf seiner Facebook-Seite.

Vor allem mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, der neben Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionschef Anton Hofreiter zu den großen Befürwortern der Vermögenssteuer zählt, geht Palmer hart ins Gericht. Er stößt sich daran, dass Trittin die angestrebte Belastung für Reiche damit begründet hatte, dass sie weniger Steuern zahlten als die Raucher. Durch die Vermögenssteuer würden nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erfasst, so Trittin.

Palmer erklärte dazu: „Raucher zahlen weniger als Reiche. Stimmt schon mal bei den Zahlen nicht, ist aber auch ein abstruser Vergleich.“ Die Zigarettensteuer hätten die Grünen erhöht, um den Konsum einzudämmen, erinnerte Palmer. „Rauchen schadet der Gesundheit. Vermögensbildung ist nicht per se schädlich und muss auch nicht verhindert werden“, betonte der Grünen-Politiker.

Was die Grünen beschlossen haben

Blick aufs Wahljahr

Auf ihrem Bundesparteitag in Münster haben die Grünen Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Im Mittelpunkt stand der Streit um höhere Steuern auf große Vermögen, entschieden haben die Delegierten aber noch viel mehr. Eine Auswahl.

Vermögenssteuer

Wollen die Grüne für „Superreiche“, ohne zu definieren, wer das ist. Die Steuer soll „verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ sein. Arbeitsplätze und die Innovationskraft von Unternehmen soll sie nicht gefährden.

Erbschaftssteuer

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben wieder kippt, wollen die Grünen ran. Die Steuer soll dann „einfach und gerecht“ werden, mehr Details gibt es nicht.

Ehegattensplitting

Wollen die Grünen abschaffen, weil es Unverheiratete und Alleinerziehende benachteilige. Wer schon verheiratet ist, für den soll alles beim Alten bleiben. Zum Ausgleich für die wegfallenden Steuervorteile für Verheiratete will die Partei Kinder gezielt fördern und Kinderarmut abschaffen.

Hartz-IV-Sanktionen

Sollen komplett abgeschafft werden. Der Vorschlag kam nicht vom Bundesvorstand, die Abstimmung ging verhältnismäßig knapp aus.

Spitzensteuersatz

Soll nach dem Willen der Grünen erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für einen Single greifen. Dafür soll er aber erhöht werden – um wie viel, legen sie nicht fest.

Kohleausstieg

Die Grünen wollen bis 2025 aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen. Das betrifft Tausende Jobs in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz.

Verkehrswende

Ab 2030 wollen die Grünen keine Neuzulassungen mehr für Autos mit Verbrennungsmotoren.

Islamverbände

So, wie die muslimischen Verbände gerade organisiert sind, wollen die Grünen sie nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Das würde ihnen viel mehr Rechte geben. Begründung: Die großen Verbände wie Ditib verdankten ihre Struktur nicht der Religion, sondern der Politik ihrer Heimatländer.

Weil Palmer die Bundespartei auf dem falschen Weg in der Steuerfrage sieht, grenzt er den baden-württembergischen Landesverband davon ab. „Baden-Württemberg ist anders“, unterstrich er. Der Landesverband könne zu einem möglichen Wahlerfolg im Bund „erwiesenermaßen 30 Prozent zum Ergebnis beisteuern“. Er hält es nun allerdings, nachdem der Parteitag beschlossen hat, eine Vermögensteuer einzuführen, für ausgeschlossen, dass die Grünen im Südwesten bei der anstehenden Bundestagswahl abermals einen so hohen Stimmenanteil einfahren können.

Die Südwest-Grünen hatten bei der Landtagswahl im März 30,3 Prozent der Stimmen erzielt und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland. Kretschmann gilt ebenfalls als scharfer Kritiker einer Vermögenssteuer.

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