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20.09.2014

10:59 Uhr

Streit über Waffenexporte

Rüstungsindustrie droht offen mit Abwanderung

Die deutsche Rüstungsindustrie verschärft den Ton um blockierte Waffenexporte. Der Zustand sei inakzeptabel. Die Unternehmen müssten entweder Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland gehen, verkündete der Branchenverband.

Die blockierten Waffenexporte machen den Rüstungsunternehmen zu schaffen. dpa

Die blockierten Waffenexporte machen den Rüstungsunternehmen zu schaffen.

BerlinIm Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. „Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab – oder wir gehen ins Ausland“, sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können“, fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. „Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu. Demzufolge soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Im November soll das Gespräch fortgesetzt werden.

Pappergers Äußerungen signalisieren, dass der Branche Gabriels bisherige Zusagen nicht ausreichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte er. „Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren“, fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. „Dort könnten wir auch leichter exportieren.“

Die größten deutschen Rüstungskonzerne

Bedeutender Wirtschaftszweig

Die Rüstungsindustrie ist ein großer Wirtschaftszweig in Deutschland. Einer Erhebung des Branchenverbandes BDSV zufolge waren 2011 rund 100.000 Menschen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt. Einige große deutsche Rüstungskonzerne im Profil.

Diehl Defence

Die Rüstungssparte des Nürnberger Diehl-Konzerns, stellt unter anderem Munition, Raketen und Ketten für Panzer her.
Umsatz 2013: 533 Millionen Euro.

Heckler & Koch

Der Handwaffenspezialist aus dem badischen Oberndorf fertigt unter anderem Pistolen, Sturm- und Präzisionsgewehre.
Umsatz 2013: 200 Millionen Euro.

Kraus-Maffei Wegmann (KMW)

KMW in München baut etwa den Kampfpanzer „Leopard“, den Schützenpanzer „Puma“ oder die Panzerhaubitze „2000“.
Umsatz 2013: 900 Millionen Euro.

MTU Aero Engines

MTU Aero Engines ist ein Triebwerksbauer aus München, der auch für militärische Flugzeuge fertigt, etwa den Motor für den Eurofighter.
Umsatz 2013 (Wehrgeschäft): 501 Millionen Euro.

Rheinmetall Defence

Rheinmetall Defence ist die Wehrsparte von Rheinmetall aus Düsseldorf und fertigt Panzer, aber auch Munition oder etwa Flugabwehrsysteme.
Umsatz 2013: 2,2 Milliarden Euro.

Thyssen-Krupp Marine Systems

Thyssen-Krupp Marine Systems in Kiel baut U-Boote und Kriegsschiffe. Die Firma entstand aus Blohm+Voss und der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH.
Umsatz 2012/13: 1,2 Milliarden Euro.

Im Streit mit Gabriel liegt Papperger speziell auch als Rheinmetall-Chef. Denn der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadenersatz. „Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro“, erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, „dass es eine faire Lösung gibt“, wolle aber „nichts verschenken“.

Seit mehr als zehn Jahren kommen aus der Politik Forderungen nach einer nationalen Konsolidierung der Rüstungsbranche. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, plant derzeit einen Zusammenschluss mit dem französischen Konzern Nexter. Doch Papperger umgarnt den Partner weiter. „KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen“, sagte er. Auch Gabriel wirbt einem Pressebericht zufolge für eine Fusion der beiden deutschen Hersteller.

Von

rtr

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