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11.08.2017

12:18 Uhr

Streit um Abschiebungen

Bundesregierung widerspricht Seehofer

Eine Abschiebung von Flüchtlingen, da ist sich Horst Seehofer sicher, sei fast unmöglich. Künftig müsse an den EU-Grenzen strikter kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium widerspricht dem CSU-Vorsitzenden.

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten haben viele eine falsche Vorstellung vom Abschiebeverfahren. dpa

Horst Seehofer

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten haben viele eine falsche Vorstellung vom Abschiebeverfahren.

BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

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Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“.

Von

dpa

Kommentare (41)

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Herr Holger Narrog

11.08.2017, 09:50 Uhr

Das ist eine Bankrotterklärung des Politsystems.

Eine Kernfunktionen eines Staates ist seit der Antike die Unversehrtheit des Staates gegenüber Aussen zu gewährleisten. In diesem Sinne sollte es selbstverständlich sein, Fremde die eindringen auch wiederum auszuschaffen.

Die Reaktion der Bevölkerung wäre es normalerweise ein solches Politsystem zu ersetzen. Da offensichtlich 90% der wählenden Bevölkerung von dem dysfunktionalem Staat begeistert sind, wird sich eine neue Bevölkerung bilden. Ein neues Staatswesen, Kalifat? wird sich etablieren und dann irgendwann die Kernfunktionen eines Staatswesens wahrnehmen.

Sven NSA Euro

11.08.2017, 10:03 Uhr

Wir schützen uns doch vor den Russen die uns überfallen wollen, nach Aussage von Uschi und Angela.
Warum schützen wir uns nicht vor Menschen die ohne Pass ohne Visa nur mir Handy ausgerüstet über eine noch offizielle Staatsgrenze ohne Kontrolle nach Deutschland kommen bzw. einreisen?

Herr Clemens Keil

11.08.2017, 10:40 Uhr

Wer hat den die "große Illusion", von der Seeofer jetzt spricht, immer wieder geschürt? U.a. mit immer neuen Gesetzesinitiativen?
Seehofer und Herrmann haben Ende Juli 2017 nach meinem Verständnis sinngemäß erklärt, für die Flüchtlingspolitik bräuchte man keine neuen Gesetze. Die bisherigen hätten kaum Erfolge gebracht (Beispiel: Abschiebung).
Was Scheuer und Konsorten aber nicht davon abhält, weiter dreist zu behaupten, die SPD habe in der Flüchtlingspolitik blockiert - also Gesetzesvorhaben blockiert, die man gar nicht gebraucht hätte!!! Für wie blöd muß die Union wohl ihre Wähler halten!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS:
1. Übrigens, wenn es in die aktuelle Lage paßt - wie bei der Reise von Martin Schulz nach Italien - erklärt die Union auch, Martin Schulz und seine SPD hätten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorbehaltlos unterstützt! Was denn jetzt?
2. Offensichtlich hatte das zweijährige Dauerfeuer der CSU und ihrer CDU-Kombattanten gegen Flüchtlinge nur einen einzigen Effekt: das politische Klima zu vergiften und die Gesellschaft zu spalten. Das ist Ihnen wirklich gut gelungen! Schämen sollten sie sich, diese Scheinchristen! Martin Schulz fährt wenigstens in die Krisenregionen, während Seehofer sich mit dem "Flüchtlingsfresser" Orban gemein machte!

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