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02.06.2016

12:18 Uhr

Streit um AfD-Auftritt

CSU-Spitze greift gegen Parteirebellen durch

VonDietmar Neuerer

Ein CSU-Politiker des sogenannten „Konservativen Aufbruchs“ wollte bei einer AfD-Veranstaltung als Referent auftreten. Parteifreunde intervenierten. Und auch der Justiziar der Parteispitze schaltete sich ein.

Im Internet trommelte die AfD für einen Vortrag des CSU-Politikers Bendels, den er aber nun auf Druck der Parteiführung absagen musste. (PR; Screenshot)

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Im Internet trommelte die AfD für einen Vortrag des CSU-Politikers Bendels, den er aber nun auf Druck der Parteiführung absagen musste. (PR; Screenshot)

BerlinFührende CSU-Politiker haben den „Konservativen Aufbruch“, eine privat organisierten Initiative innerhalb der Partei, von Anfang misstrauisch beäugt. Schon die erste öffentliche Kundgebung der selbsternannten „CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ im Oktober 2014 sorgte für großen Unmut – wegen der Wahl des Veranstaltungsorts.

Das Treffen fand in einem Nebenzimmer des Landgasthofs „Stechl“ in Rott am Inn statt - quasi einen Steinwurf von der Gruft von CSU-Übervaters Franz Josef Strauß entfernt. „Ziemlich geschmacklos“, wetterte die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier damals.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Die Initiative suchte für ihre Zusammenkunft die Nähe zu Strauß ganz bewusst. „Seine Aussage, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, die hatte damals Gültigkeit, die hat auch jetzt noch Gültigkeit“, sagte David Bendels, einer der Sprecher der Gruppe. Doch inzwischen hat sich mit der AfD eine solche Partei etabliert.

Das ärgert zwar auch die CSU, sie macht die CDU und Kanzlerin Angela Merkel für den Aufstieg der Rechtspopulisten verantwortlich. Zugleich fährt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer aber einen Abgrenzungskurs zur AfD, um sie nicht noch weiter aufzuwerten.

Bendels hingegen hielt das für die falsche Strategie und plädierte für Dialog. Deswegen hatte er auch keinerlei Berührungsängste, als in die Hessen-AfD zu einer Veranstaltung einlud. Beim Kreisverband Wetteraus sollte er am Samstag als Referent auftreten und einen Vortrag zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“ halten. Doch daraus wird nun doch nichts. Die Parteizentrale bekam davon Wind und intervenierte, wie aus einem Brief des CSU-Justiziars an Bendels hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt.

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